Diskussion um Standort des Polizeipräsidiums

Bleibt das Polizeipräsidium in Tuttlingen? Wird es nach VillingenSchwenningen oder Rottweil verlegt oder gar Konstanz einverleibt? Diese Fragen werden nach der Auswertung der Strukturreform der Polizei in Baden-Württemberg von 2012/13 beantwortet. Aber sie waren auch Teil der Grußworte, die zur Amtseinführung von Tuttlingens Polizeipräsident

am Montag gehalten wurden. Deutlich positionierten sich

Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rottweil, sowie

stellvertretender Vorsitzender des Personalrats des Polizeipräsidiums Tuttlingen. Sie wünschen, dass am bisherigen Standort festgehalten wird. Rückenwind könnten die Tuttlinger bei Staatssekretär im Landesinnenministerium, heraushören: „Das Polizeipräsidium in Tuttlingen ist etwas ganz Besonderes“, meinte er. Unter den Gästen waren aus VillingenSchwenningen OB Rupert Kubon und Landrat Sven Hinterseh sowie aus Rottweil Landrat Wolf-Rüdiger Michel und OB Ralf Broß, die nur zu gerne Tuttlingen das Polizeipräsidium abspenstig machen würden. Tuttlingens OB betonte, dass die Auswertung der Evaluation noch nicht erfolgt sei: „Ich habe am Freitag bei

keine Antwort bekommen“, sagte er. Der baden-württembergische Innenminister (CDU) war Redner bei der Kässalatvesper der Kreis-CDU in Stetten. Beck betonte, dass jede Stadt und jeder Landkreis das Polizeipräsidium gerne haben würde. Er nehme Strobl beim Wort, dass bis zur Sommerpause entschieden sei, wie es weitergeht. Landrat erinnerte daran, dass es bei der Überprüfung der Polizeireform nicht um Standorte gehe, sondern um Abläufe und Effizienz. In Tuttlingen hätten sich am Polizeipräsidium in den vergangenen vier Jahren „gute Strukturen“herausgebildet. Was jedoch fehle, seien personelle Ressourcen und eine bessere Ausstattung. Auch Bär wünscht sich, dass es eine zeitnahe Entscheidung geben wird, um Planungssicherheit zu haben.

mahnte eine „sachliche Diskussion“bei der Auswertung der Polizeireform an. Die Staatsanwaltschaften im Bezirk des Tuttlinger Polizeipräsidiums würden durchaus einen strukturellen und personellen Verbesserungsbedarf beim Tuttlinger Polizeipräsidium sehen. Aber: „Wir sehen keinen Grund, am Standort des Polizeipräsidiums etwas zu ändern“, sagte er. Tuttlingen habe sich bewährt. Es wäre fatal, wenn die Unruhe, die vor allem zu Beginn der Reform aufgekommen war, wieder aufleben würde: „Das betrachten wir mit Sorge.“Es gehe jetzt darum, das Geschaffene zu optimieren und die Schwachstellen zu beseitigen.

erhofft sich in den nächsten Wochen zur Standortfrage eine Antwort. Dann werde sich zeigen, ob das Polizeipräsidium in Tuttlingen weitergeführt, umgebaut oder aufgelöst werde. „Das ist eine politische Entscheidung.“Es wäre gut, wenn die Beschäftigten in dieser Frage zur Ruhe kommen könnten. Die Auflösung des Polizeipräsidiums in Tuttlingen wäre die „ultima ratio“für die Beschäftigten, die schon an der Grenze des Erträglichen wären: „Jede weitere Maßnahme geht auf Kosten der Gesundheit.“Und „Auch ich bin neugierig auf das Ergebnis. Ich weiß nichts. Jeder, der meint zu wissen, wie es ausgeht, spricht wohl nicht ganz die Wahrheit“, sagte er. (cg)