Mission Freihandel
W enn Bundeskanzlerin Angela Merkel morgen in Washington erstmals USPräsident Donald Trump trifft, wird sie auch für fairen Welthandel werben. Mit dabei hat sie dabei die Vorstandschefs von Siemens und BMW. Merkel hofft, dass Siemens-Chef Joe Kaeser und BMW-Chef Harald Krüger dabei helfen, „mit dem ehemaligen Unternehmer Trump eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen“. Schließlich bahnt sich zwischen der weltgrößten Wirtschaftsmacht und Exportweltmeister Deutschland wegen des hohen deutschen Handelsüberschusses ein größerer Konflikt an: In Trump hat erstmals ein USPräsident angedroht, mit Protektionismus und Strafzöllen mit bis zu 20 Prozent gegen solche Ungleichgewichte im Handel vorzugehen.
Die Zahlen geben dem amerikanischen Regierungschef recht: Im Jahr 2016 exportierte die deutsche Wirtschaft so viel wie noch nie. Sie verkaufte Waren im Wert von mehr als 1,2 Billionen Euro ins Ausland. Zwar stieg auch der Wert der Importe, er blieb aber klar unter dem der Exporte. Wenn ein Land deutlich mehr Waren ins Ausland verkauft als es dort einkauft, entsteht ein Export- oder Handelsbilanzüberschuss. Washington kritisiert deswegen aber nicht nur Deutschland, sondern auch Mexiko und China. Vor allem Berlin und Peking wird vorgeworfen, sich unzulässige Vorteile zu verschaffen. Ein starkes Exportplus wird auch von einer schwachen Währung begünstigt, weil die ins Ausland verkauften Produkte dann billiger werden.
Die US-Regierung wirft Deutschland vor, sich auf Kosten der USA und auch seiner Euro-Partner mit Hilfe eines unterbewerteten Euro unfaire Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro meinte jüngst, der Euro sei so etwas wie eine „implizite Deutsche Mark“, dessen niedriger Wert Deutschland begünstige.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist die Vorwürfe scharf zurück: Niemand könne behaupten, dass Deutschland seine Überschüsse durch irgendwelche Manipulationen erziele. Die beruhten auf der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die relative Stärke Deutschlands sei auch für die Stabilität der europäischen Wirtschaft insgesamt entscheidend. Deutschland betreibe „keine verzerrende Handelspolitik, die Exporte der USA oder eines anderen Landes diskriminiert“, heißt es in einem Schäuble-Papier.
Trotz der sich widersprechenden Positionen bewerten die deutschen Exporteure allein die Tatsache, dass Merkel und Trump überhaupt miteinander reden, positiv. „Es ist gut, dass man jetzt miteinander spricht“, sagt Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA. Ziel müsse sein, Präsident Trump ruhig und sachlich deutlich zu machen, dass jede Beeinträchtigung des freien Welthandels die Weltkonjunktur schwäche und damit keine Volkswirtschaft profitiere. Auch nicht die USA. (dpa)