Erdogan: Merkel unterstützt Terroristen
Diskussion um mögliche Auftritte türkischer Politiker in Deutschland gewinnt an Schärfe
(AFP) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan provoziert vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen mehreren EU-Staaten und der Türkei weiter. „Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen“, sagte Erdogan am Montag mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK beim türkischen Sender A Haber. Zuvor hatte der türkische Europaminister Ömer Celik damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU in Teilen auszusetzen.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter Den Haag gestellt und die Attacke aus Ankara zurückgewiesen: „Die Niederlande haben meine volle Unterstützung und Solidarität.“Nazi-Vergleiche würden „völlig in die Irre führen“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach den Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland auch niederländische Politiker als „Nazi-Überbleibsel“bezeichnet, weil sie seine Minister nicht einreisen ließen.
Erdogan hat Merkel zudem die „Unterstützung von Terroristen“vorgeworfen. „Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? Warum tun Sie nichts?“, sagte er am Montag in einem Interview.
Am Abend entzog die Türkei niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren. Die Europäische Union und die Nato appellierten an alle Seiten, deeskalierend zu wirken. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stufte die Krise in den Beziehungen Ankaras zu einzelnen EU-Ländern als „dramatisch“ein und warf Erdogan vor, aus Wahlkampftaktik internationale Beziehungen zu beschädigen.
„Die Bundesregierung muss endlich ihre falsche Zurückhaltung gegenüber der Erdogan-Türkei aufgeben“, forderte FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Bis zum Referendum in vier Wochen darf es keine weiteren Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsvertretern mehr geben. Sonst wälzt Merkel die Verantwortung wie bei der Flüchtlingskrise auf die Städte und Gemeinden ab.“
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) lehnte hingegen ein Verbot ab: Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme. „Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, das ist kein Freibrief. Wir werden die Situation genau beobachten und wir behalten uns die entsprechenden Entscheidungen vor.“Nach Angaben des Auswärtigen Amtes planen allerdings weder Erdogan selbst noch einer seiner Minister hierzulande für die Verfassungsreform zu werben, über die am 16. April abgestimmt wird.
„Beide Seiten sind zu hart“, sagte der türkische Oppositionspolitiker und Ex-Kulturminister Ercan Karakas von der sozialdemokratischen CHP im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die Wahl in den Niederlanden führe zu den verhärteten Fronten. „Ich hoffe, dass sich die Lage ab Mittwoch wieder beruhigt.“Ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker in Deutschland lehnte der CHPPolitiker ab.