Streit um Kosten für Flüchtlinge

Baden-Württembergs Städte und Kreise ringen mit der Landesregierung um Erstattung

- Kreise und Städte in Baden-Württemberg fürchten, auf Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sitzen zu bleiben. Der Kreis Ravensburg hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt.

Anlass der Unruhe ist eine Debatte über die Berechnungsgrundlagen, aufgrund derer die Landesregierung Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung übernehmen will. Städte- und Landkreistag verhandeln darüber seit Monaten mit dem Stuttgarter Innenministerium. Weil die Flüchtlingszahlen sinken, haben sich die Berechnungsgrundlagen verändert – zu Ungunsten vieler Kreise. Diese fordern jetzt Nachbesserungen. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte am Dienstag: „Wir halten unsere Zusagen ein, die tatsächlichen Kosten zu erstatten.“Wann es eine Lösung gebe, sei aber noch nicht abzusehen.

Derweil sorgt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) um die Integration der Flüchtlinge. Die kulturelle Dimension sei bis dato unterschätzt worden. Es genüge nicht, „ein bisschen Deutsch zu sprechen, eine Arbeit zu haben und nicht gegen Recht und Gesetz zu verstoßen“, sagte de Maizière am Dienstag. Integration müsse „gemeinsame Werte, Ideale und Ziele“einbeziehen. De Maizière sprach sich für die Idee der Patenschaft aus. Dies sei „der beste Weg, um Menschen mit unseren Sitten, Bräuchen oder Traditionen vertraut zu machen“. Multikulturalismus genüge nicht, da dies nur zu einem „Nebeneinander“führe. Ghettobildung müsse verhindert werden. Laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gestaltet sich die Integration im Arbeitsmarkt ohnehin schwierig: „Da sind wir erst am Anfang.“Gut 400 000 Flüchtlinge mit geklärtem Aufenthaltsstatus seien beschäftigungslos und erhielten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, so Nahles am Dienstag.

Dies wird ab Freitag auch Thema beim Treffen der Integrationsminister der Länder in Friedrichshafen sein. Baden-Württembergs Manfred Lucha (Grüne) wird dort einen Antrag stellen, dass Flüchtlinge, die sich in Helferberufen ausbilden lassen, nicht abgeschoben werden können.