Rasche Lösung muss her

Es ist ein Zeichen an Innenminister Thomas Strobl (CDU) ebenso wie an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): Der Landkreis Ravensburg hat eine Haushaltssperre verhängt. Man fürchtet, auf den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung sitzen zu bleiben, deren Erstattung das Land zugesagt hatte. Man kann darüber diskutieren, ob dieses Vorgehen unbedingt notwendig ist. Andere Landräte setzen auf Abwarten und vertrauen darauf, dass die Verhandlungen zwischen Landkreisen und Innenministerium Erfolg haben.

Zur Wahrheit gehört auch, dass das Land schlechte Erfahrungen mit einer centgenauen Abrechnung von Flüchtlingskosten an Kommunen gemacht hat. In den 1990er-Jahren flohen viele Menschen vor den Balkankriegen. Damals mahnte der Rechnungshof, die Kreise hätten zu großzügig abgerechnet. Deswegen fand man 2015 die geltende komplizierte Berechnungsformel.

Doch sicher ist: Dass die sinkenden Flüchtlingszahlen neue Voraussetzungen für die Kostenerstattung mit sich bringen, ist längst klar. Der Kompromiss von 2015 war schon damals eine Lösung auf Zeit. Doch was damals angesichts wachsender Migration galt, gilt heute ebenso mit Blick auf derzeit zurückgehende Zahlen. Die weltpolitische Lage war, ist und bleibt instabil. Ein Beispiel: Wie ist es angesichts des eskalierenden Konflikts mit der Türkei um den Deal bestellt, den Europa in der Flüchtlingsfrage mit Präsident Recep Tayyip Erdogan geschlossen hat?

Es bleibt sehr schwierig vorherzusagen, wann wie viele Menschen aus Krisengebieten nach Europa drängen. Deshalb versucht Baden-Württemberg bereits, mit einem neuen Konzept für die Erstaufnahme zu reagieren. Es sollen Plätze vorgehalten werden für den Fall, dass erneut deutlich mehr Flüchtlinge kommen. Doch auch dagegen regt sich Widerstand, sei es in Sigmaringen oder Ellwangen. Das Thema ist emotional besetzt und politisch schwierig. Was aber niemandem hilft, sind zähe öffentliche Streitigkeiten. Die Landesregierung tut gut daran, in dem Konflikt eine rasche Lösung zu finden.