Kultusministerium und Freie Schulen nach letzter Verhandlungsrunde in vielem einig

STUTTGART (kab) - Die Änderung des Privatschulgesetzes des Landes ist auf den Weg gebracht. Nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Kultusministerium und der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) am Dienstag in Stuttgart sagte eine Ministeriumssprecherin der „Schwäbischen Zeitung“: „Es gibt keine Unstimmigkeiten. Jetzt feilt man nur noch an Formulierungen.“

Ganz so positiv bewertete der AGFS-Vorsitzende Andreas Büchler die gefundenen Vereinbarungen nicht. „In den großen Linien sind wir uns einig.“Als „schöne Überraschung“bezeichnet er die Ankündigung der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), im Privatschulgesetz zu verankern, dass das Land für jeden Privatschüler 80 Prozent dessen zahlt, was ein staatlicher Schüler kostet. Die AGFS hatte das lange schon gefordert, Eisenmann bekannte sich bei einer Kundgebung der Freien Schulen am vergangenen Donnerstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz hierzu.

„Aber manche Konflikte werden in die Zukunft verlagert“, sagte Büchler. So bleibe die AGFS etwa dabei, einen maximalen Eigenanteil von vier Prozent pro Schüler selbst tragen zu wollen – das Kultusministerium hält zehn Prozent für vertretbar. Um zu erheben, wie viel die Privatschüler tatsächlich kosten, soll es ein Berichtswesen geben. Eine Arbeitsgruppe werde nun aus Kultusministerium und AGFS eingerichtet, um die Details dazu zu erarbeiten. Schließlich, so Büchler, seien die freien Schulen in ihren Strukturen sehr unterschiedlich. Das Berichtswesen hingegen solle möglichst einheitlich für alle sein.

Die Änderung des Privatschulgesetzes soll laut Ministeriumssprecherin noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden.