Millionen in USA ohne Krankenversicherung
Gesundheitspläne der Republikaner mit weitreichenden Folgen
(AFP) - Der Plan der US-Republikaner zur Abwicklung der Gesundheitsreform der Vorgängerregierung würde Millionen von Bürgern die Krankenversicherung kosten: Sollte das Vorhaben wie geplant umgesetzt werden, würde die Zahl der unversicherten US-Bürger bereits im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, heißt es in einem in Washington vorgestellten Gutachten des parteiunabhängigen Kongress-Rechnungshofs (CBO).
Die Haushaltsexperten stellten auch eine Modellrechnung der Auswirkungen einer Abschaffung von „Obamacare“bis zum Jahr 2026 vor. Bis dahin wären 24 Millionen USBürger mehr unversichert als dies mit Beibehaltung der Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama der Fall wäre. Im Jahr 2026 wären ohne „Obamacare“dann insgesamt 52 Millionen Bürger unversichert, mit „Obamacare“läge ihre Zahl bei 28 Millionen. Gesundheitsminister widerspricht Eine eigene Analyse der Regierung rechnet sogar damit, dass binnen einer Dekade 26 Millionen Menschen ihre Versicherung verlieren, wie das Online-Magazin „Politico“unter Berufung auf ein Dokument aus dem Weißen Haus berichtete.
Auf den Staatshaushalt hätte die von den Republikanern geplante Reform positive Auswirkungen, errechnete der überparteiliche CBO. Das Budgetdefizit würde bei Verabschiedung der Reform in den kommenden zehn Jahren zusammengerechnet um 337 Milliarden Dollar (316 Milliarden Euro) niedriger ausfallen als ohne Rücknahme von „Obamacare“.
Gesundheitsminister Tom Price wies die Analyse des Rechnungshofes „energisch“zurück. Diese zeichne ein unvollständiges Bild des Plans, zu dem auch eine weitere Deregulierung des Versicherungsmarktes und das Recht auf Kauf einer Versicherung in einem anderen Bundesstaat gehörten.
Im Mittelpunkt des republikanischen Vorhabens steht die Abschaffung der allgemeinen Versicherungspflicht. Die Strafsteuern für Bürger ohne Krankenversicherung sollen abgeschafft werden. Zugleich sollen die direkten staatlichen Zuschüsse gekürzt werden. Allerdings soll der Versicherungsabschluss durch Steuergutschriften zwischen 2000 und 14 000 Dollar (1900 und 13 250 Euro) im Jahr gefördert werden. Durch das neue Modell soll der freie Markt wieder deutlich stärker ins Spiel kommen als bislang. Die Republikaner erhoffen sich davon eine allgemeine Senkung der Gesundheitskosten. „Obamacare“hat mit hohen Kosten zu kämpfen – für 2017 ist deshalb ein starker Anstieg von Versicherungsbeiträgen vorhergesagt.
Die Zahl der unversicherten Bürger würde bei Abwicklung von Obamas Reform auch deshalb steigen, weil viele Menschen wegen des Wegfalls der Versicherungspflicht auf eine Krankenversicherung verzichten würden, schrieben die Experten des Rechnungshofs. „Trumpcare wäre ein Alptraum für das amerikanische Volk“, kritisierte der demokratische Senator Chuck Schumer. Die oppositionellen Demokraten kündigten massiven Widerstand an.