Kampf gegen Hass im Netz
Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigt Gesetz an
(dpa) - Beschwerdeverfahren, Berichtspflicht und Bußgelder: Im Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet setzt Bundesjustizminister Heiko Maas auf ein striktes Regelwerk für die Betreiber sozialer Netzwerke. Der SPD-Politiker stellte dazu einen Gesetzentwurf vor. „Für strafbare Hetze und Verleumdung darf auch in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße“, sagte er in Berlin.
Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen etwa verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Geplant ist zudem eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden
Hohe Bußgelder vorgesehen
Vorgesehen sind auch Bußgelder bei Verstößen gegen die Berichtspflicht oder bei mangelhafter Umsetzung des Beschwerdemanagements. Ein Verstoß gegen die im Entwurf festgeschriebenen Pflichten ist demnach eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen die Verantwortlichen in den Firmen geahndet werden. „Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.“
Unterstützung bekam Maas vom Zentralrat der Juden: Eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung, Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie Holocaustleugnung in den sozialen Medien sei dringend erforderlich, erklärte Präsident Josef Schuster. „Denn mit verbaler Zündelei beginnt es, und mit Gewalt gegen Menschen endet es.“
Der Justizminister bemängelte, Netzwerke hätten bislang Beschwerden von Nutzern nicht ernst genug genommen. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer meldeten, habe Twitter gerade einmal ein Prozent und Facebook nur 39 Prozent gelöscht. „Dass es besser geht, das zeigen die Zahlen von Google mit der Plattform YouTube: Hier wurden mittlerweile 90 Prozent aller von den Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht.“
Facebook erklärte, den Gesetzesvorschlag prüfen zu wollen – und betonte, hart daran zu arbeiten, solche Inhalte zu entfernen. Wir sind auch ein Opfer davon, und wir wollen es nicht in unserem Service“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg.