„Europa ist in einem grässlichen Zustand“

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder spricht zur Senioren-Union Südbadens

(fd) - Beinahe wäre der Auftritt des Wahlkreisabgeordneten Volker Kauder (MdB) in der Wurmlinger Bierwelt dem Streik des Berliner Flughafenpersonals zum Opfer gefallen. Doch der CDU/CSUFraktionsvorsitzende ließ sich über die Autobahn zu seinem Auftritt chauffieren, sodass die aus Südbaden angereisten CDU-Senioren nicht enttäuscht wurden.

Der Bezirksvorsitzende Eberhard Niethammer war mit dem kämpferisch aufgelegten Fraktionschef und der guten Organisation des Tuttlinger Kreisverbandes in der Bierwelt der Hirsch-Brauerei Honer zufrieden. Roland Ströbele, unter dessen Vorsitz sich der Kreisverband in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt hat, betonte, dass es mehr denn je nötig sei, in die Nähe der Bürgerschaft zu rücken, um die großen Probleme gemeinsam lösen zu können. Auch auf Kauders Stirn waren leichte Sorgenfalten unverkennbar, als er auf die großen Herausforderungen zu sprechen kam. „Europa ist in einem grässlichen Zustand, von Trump weiß man noch gar nicht, was er will, und seine Signale stören schon jetzt die bisher funktionierenden Märkte.“

Und da komme der herumtingelnde SPD-Kandidat, der nicht das Zeug zum Regieren habe, während die Kanzlerin Angela Merkel in der kritischen Weltlage die Übersicht behalten müsse, sagte Kauder. Allerdings sollte man realistisch sehen, dass die Sozialdemokraten – längerfristig gesehen – immer noch auf ein Stammpotenzial von rund 30 Prozent zurück greifen können. Unter der momentanen Polarisierung der beiden Koalitionspartner müssten dagegen die Grünen und die Alternativen leiden und Punkte abgeben, was Kauder mit einem leichten Lächeln in Berlin verfolgt.

Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen dürfe man jedoch in der nächsten Legislaturperiode die Wirtschaft nicht immer weiter belasten, oder den „Irrweg“beschreiten, einen Anspruch auf Umwandlung eines Teilzeit- in einen Vollzeitarbeitsplatz zu fordern. Das mit Ungeduld erwartete Unionsprogramm werde nach der Abstimmung mit der CSU im April bekannt gemacht, so Kauder.

Kreisverbandschef Helmut Spreter (Rottweil) erhofft sich, dass die Partei sich dabei für die Verbesserung des „ländlichen Raumes“engagiert. Walter Kümmerlen plädiert dafür, den Kreis der Beitragszahler in die Rentenversicherung zu erweitern. Martin Stützler bemängelt, dass trotz des Pflegestärkungsgesetz die Personalstellen nachhinken.

„Bitte mehr Emotionen“

Schließlich wünscht sich Rudi Glowka eine Kanzlerin, die im anstehenden Wahlkampf „bitte mehr Emotionen“zeigen möge. Zur Gelassenheit rät der Vollblutpolitiker Kauder beim Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er möchte nicht, dass er in Deutschland seinen Wahlkampf veranstalten kann. Die Einreise zu verweigern, ginge jedoch zu weit.