Kein Rechtsruck in den Niederlanden
Ministerpräsident Mark Rutte gewinnt die Wahl, Rechtsaußen Geert Wilders abgeschlagen
(dpa) - Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ist aus der Parlamentswahl in den Niederlanden als klar stärkste Kraft hervorgegangen. Der Rechtsaußen Geert Wilders ist demnach deutlich abgeschlagen – er hatte sich mit seinem islamfeindlichen und gegen die EU gerichteten Wahlkampf viel mehr ausgerechnet. Die Abstimmung ist der Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017 – ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für Europa gewertet worden.
Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die im Wahlkampf zuletzt einen scharfen Rechtskurs zur Eindämmung von Wilders' PVV gefahren hatte, kann den Nachwahlprognosen vom Mittwochabend zufolge auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Das wäre ein Verlust von zehn Sitzen, aber sie bliebe immer noch größte Partei.
Rutte kann allerdings die große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft mit einem Verlust von 29 Sitzen auf nur noch neun. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Daher werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet. Mehrere kleinere Parteien erklärten sich noch am Abend bereit, mit Rutte zu sprechen.
Auf Ruttes VVD folgen gleichauf drei Parteien – eine davon die von Wilders mit 19 Sitzen. Gleichauf mit ihm sind nach den Prognosen des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten und Linksliberalen. Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) musste dramatische Einbußen hinnehmen. Sie fiel von 38 auf 9 Sitze zurück. Die Grünen konnten sich von vier auf 16 Sitze verbessern.
Die Beteiligung lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent – deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012, als sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten beteiligten. Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wäre ein besseres Abschneiden von Wilders auch als schlechtes Omen für die Wahlen in Frankreich im April/Mai und in Deutschland im September mit möglichen Rechtstendenzen gewertet worden.
Der Rechtsaußen Wilders will die Niederlande aus der EU führen, er lag viele Monate in den Umfragen vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor der Zukunft in Europa und vor dem Verlust der nationalen Identität. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen.
Trump-Fan Wilders hatte noch am Dienstagabend in der Abschlussdebatte des Wahlkampfes bekräftigt, dass der Islam mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. „Der Islam ist die größte Bedrohung der Niederlande“, sagte er. „Die Niederlande müssen wieder uns gehören.“
Premier Rutte verteidigte den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Dadurch seien 90 Prozent weniger Asylsuchende in die EU gekommen. Der Premier äußerte sich zuversichtlich, dass die Türkei das Abkommen trotz des heftigen Konfliktes mit EU-Staaten nicht kündigen werde. Der Streit mit der Türkei und ein hartes Auftreten Ruttes gegen Ankara hatte die Schlussphase des niederländischen Wahlkampfes beherrscht.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den absehbaren Wahlausgang als Erfolg für Europa. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Wilders nicht gewonnen habe, sagte er am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende FrankreichWahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch.
Der Abstand des Wahlsiegers Rutte zu Wilders überraschte dann aber doch. Womöglich spielten zuletzt die Provokationen aus der Türkei eine Rolle. Rutte handelte in der Krise resolut, bewahrte aber einen kühlen Kopf – und begab sich nicht wie Wilders mit aggressiven Ausfällen auf eine Stufe mit dem türkischen Präsidenten.
Zu den Wahlsiegern zählen auch die Grünen, gerade weil sie entgegen der allgemeinen Stimmung die Fahne der weltoffenen, liberalen Niederlande hochhalten. Dass sie in die Regierung einziehen, ist nicht ausgemacht – aber es ist deutlich wahrscheinlicher als eine vergleichbare Rolle für Wilders.