Polizeipräsidium Ravensburg soll kommen
Experten schlagen neue Zuschnitte vor – Tuttlingen soll künftig zu Konstanz gehören
- Nach seiner letzten Sitzung am Dienstagabend wird der Lenkungsausschuss zur Überprüfung der Polizeireform einen Neuzuschnitt des Polizeipräsidiums Konstanz empfehlen. Das hat die „Schwäbische Zeitung“aus informierten Kreisen erfahren. Es werde drei Vorschläge zu Strukturreformen geben, hieß es. In allen sei davon die Rede, dass Oberschwaben ein eigenes Präsidium bekommen soll und die Präsidien Tuttlingen und Konstanz verknüpft werden.
Seit die Polizeireform Anfang 2014 unter dem damaligen Innenminister Reinhold Gall (SPD) umgesetzt wurde, gab es Widerstand gegen die Zuschnitte der Präsidien. Aus vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeidirektionen wurden zwölf Großpräsidien. Besonders heftig war die Gegenwehr im Raum Oberschwaben, für den seitdem das Präsidium in Konstanz jenseits des Bodensees zuständig ist.
Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“aus den grünschwarzen Regierungsfraktionen heißt es nun, dass der Lenkungsausschuss, den die Koalition zur Evaluation der Polizeireform eingesetzt habe, der Politik drei Varianten unterbreiten werde. Die erste sieht weiterhin zwölf Präsidien im Land vor. Die zweite spricht von 13 Präsidien – hinzukommen soll ein weiteres in Pforzheim. Die Stadt im Nordschwarzwald fühlt sich polizeilich abgehängt und kämpft schon lange aktiv für ein Präsidium. Variante drei setzt auf künftig 14 Präsidien. Neben dem in Pforzheim ist hier ein weiteres Präsidium in Esslingen vorgesehen, das zugleich für den Rems-Murr-Kreis zuständig sein soll.
Stärkung für Oberschwaben
Eins liegt dabei jedem dieser Varianten zugrunde: eine Neuaufteilung des Polizeipräsidiums Konstanz. Der Lenkungsausschuss wird in seinem Abschlussbericht vorschlagen, ein neues Präsidium in Ravensburg anzusiedeln. Dieses soll künftig für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis zuständig sein. Damit wäre die natürliche Barriere Bodensee bei der polizeilichen Zuständigkeit aufgehoben.
Das Polizeipräsidium Konstanz soll demnach künftig Fälle in den Landkreisen Konstanz, Rottweil, Tuttlingen und dem SchwarzwaldBaar-Kreis bearbeiten. Das hätte zur Folge, dass die zwei bisherigen Präsidien Tuttlingen und Konstanz verschmolzen werden. Wo das neue Präsidium angesiedelt sein wird, ist noch unklar. Insgesamt sollten sich die Zuschnitte der Polizeipräsidien eher an den Grenzen der Regierungspräsidien ausrichten, heißt es.
Einem zusätzlichen Polizeipräsidium in Heidelberg haben führende Landespolitiker bereits eine Absage erteilt. Der Innenexperte der grünen Landtagsfraktion Ulrich Sckerl sagte laut Medienberichten: „Zu einer Aufteilung des Polizeipräsidiums Mannheim wird es nicht kommen.“Dieses ist auch für Heidelberg zuständig.
Für einen Neuzuschnitt hatte neben dem innenpolitischen Fraktionssprecher Thomas Blenke auch der heutige Justizminister Guido Wolf (beide CDU) im Landtagswahlkampf als Spitzenkandidat plädiert. Nun sagt Blenke: „Die CDU hat sich immer dafür eingesetzt, dass die gröbsten Fehler beim Zuschnitt der Präsidien korrigiert werden.“Aber: „Es ist noch nichts entschieden.“
Es bleibe dabei: Zunächst müsse der Lenkungskreis zur Evaluierung der Polizeireform bis Ende März seinen Abschlussbericht vorstellen. Darüber würden die Fraktionen dann beraten. Im Mai solle der Landtag entscheiden, was umgesetzt werde.
Unfälle schneller aufnehmen
Eine Korrektur der Polizeireform scheint zudem bereits klar. Die Verkehrsunfälle sollen wieder schneller aufgenommen werden. „Da wird es eine neue Organisation geben“, sagte der Grüne Sckerl laut Medienberichten. Seit der Polizeireform sind die zuständigen Beamten in Verkehrspolizeidirektionen gebündelt. Die Experten decken gerade im ländlichen Raum große Gebiete ab und haben zum Teil sehr lange Anfahrtswege – was bei Unfallbeteiligten immer wieder für Unmut gesorgt hat. Ulrich Sckerl geht davon aus, dass die Zuständigkeit wieder den Revieren zufällt.