Umsetzung der Ortsumfahrung wird durch neuen Beschluss von Bund und Ländern erschwert

Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher berichtete von der Straßenbaukonferenz mit Verkehrsminister Winfried Hermann am 7. März in Stuttgart. Hier wurde die Umsetzung und Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in BadenWürttemberg besprochen, wozu auch die seit langer Zeit thematisierte Ortsumfahrung Spaichingen gehört. Diese ist als Bundesstraße seit August 2016 in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt. Bis 2030 sollen alle Maßnahmen, die hier eingestellt sind, umgesetzt sein. „Jetzt geht es gerade darum, wann wir dran kommen“, so Schuhmacher. Das Verkehrsministerium entscheide derzeit, welche Maßnahmen vordringlich sind. Zuallererst würden die Projekte umgesetzt, die derzeit im Bau sind, dann die, die bereits geplant sind, und zum Schluss die Projekte, bei denen man noch sowohl planen als auch bauen müsse. Dies ist bei der Spaichinger Umfahrung der Fall. Damit eh schon am Ende der Fahnen- stange, erschwert ein neuer Beschluss von Bund und Ländern die Umsetzung der Ortsumfahrung zusätzlich. Dieser, vom Oktober 2016, sieht vor, dass der Bund die Autobahnen, für die bisher das Land zuständig war, selbst verwaltet. Das heißt für das Land, dass es warten muss, wie viel Geld der Bund für die Autobahnen einplant, weil bis jetzt noch alles aus einem Topf bezahlt wird. Erst dann kann es seine Mittel für die restlichen Straßen verteilen. Der Bau der Umgehung kann also beginnen, wenn der Bund ausreichend Mittel im Topf lässt. Mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr braucht es, um alle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan bis 2030 abzuschließen. „Das bringt das ganze Gefüge auseinander“, so Schuhmacher. Bis September wisse der Minister über die Bundesausgaben Bescheid. Eine erneute Straßenbaukonferenz sei für Oktober angesetzt. „Dann wissen wir, wann Spaichingen dran kommt.“(hel)