Von schwäbischer Hausfrau keine Rede
Der Gesamtschuldenstand Deutschlands verringert sich zurzeit. Doch trotz dieser erfreulichen Entwicklung wirft der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, er spare nicht, sondern profitiere von historisch guten Rahmenbedingungen: von Rekordsteuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Die aber könnten sich ändern, und deshalb könne die derzeitige Politik fatale Folgen haben.
Die Rentenversprechen
Die eingelösten Wahlversprechen der Großen Koalition hinterließen deutliche Spuren, so der Steuerzahlerbund, von der Mütterrente bis zur Rente mit 63. Die Sozialausgaben im Bundeshaushalt lagen vor Antritt der Großen Koalition im Jahr 2013 bei 47 Prozent, jetzt bei 52. Der Haushalt sei nicht krisenfest. In seiner Aktion Frühjahrsputz listet der Steuerzahlerbund immer aus seiner Sicht besonders kritikwürdige Projekte und Subventionen auf. Zu den großen Posten zählen zum Beispiel das Elterngeld mit 6,4 Milliarden Euro jährlich, das weiter wachse. Der Steuerzahlerbund fordert, es an der Hilfsbedürftigkeit auszurichten und so 3,2 Milliarden Euro zu sparen.
Die Subventionen
6,3 Milliarden Euro Einsparpotenzial bei Subventionen sieht der Steuerzahlerbund, zwei Milliarden Euro bei Projektförderungen. Dazu zählt er:
600 Millionen Euro des Wirtschaftsministeriums als Kaufprämie für E-Autos. Diese Prämie wurde ein Ladenhüter.
462 Millionen Euro gingen in der vergangenen Wahlperiode an große politische Stiftungen, das war ein Anstieg von 26 Prozent.
Fünf Millionen Euro des Entwicklungsministeriums gingen an „grüne Moscheen“, für die energetische Modernisierung islamischer Gebetshäuser, nach Marokko.
4,2 Millionen für ein neues Strohheizkraftwerk in Polen.
Zwei Millionen Euro Fördergeld erhielt der Daimler-Konzern für einen aktuellen Flottentest mit Stromern. (sal)