„Was für eine Vetternwirtschaft“

- Inge Gräßle (CDU, Foto: ), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, wirft dem früheren Parlamentspräsidenten Martin Schulz „Vetternwirtschaft“vor. Dies sagte sie im Gespräch mit Tobias Schmidt. Der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament hat Martin Schulz für Personalentscheidungen als EU-Parlamentspräsident gerügt. Warum? Die Begünstigung seines jetzigen Wahlkampfleiters Martin Engels hält der Ausschuss für einen „kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern und für nicht regelkonform“. Mir ist kein zweiter Fall bekannt, in dem ein neu eingestellter Mitarbeiter in den Genuss derartiger Vergünstigungen kam wie dieser frühere und jetzige SPD-Wahlkampfleiter. Was für eine Vetternwirtschaft. Der offizielle Dienstort war Brüssel, obwohl Engels immer in Berlin gelebt und gearbeitet hat. Das brachte ihm steuerfreie Zulagen und somit mehr Geld ein. Die SPD wirft Ihnen vor, die Affäre aus wahlkampftaktischen Gründen auszuschlachten. Es wäre schön, wenn die SPD sich den Inhalten der Kritik zuwenden könnte, statt sie mit der „Wahlkampfkeule“niederknüppeln zu wollen. Der Haushaltskontrollausschuss hatte 28 anwesende Mitglieder aus der ganzen EU – und hat die vier Anträge zur Amtsführung des ehemaligen Präsidenten Schulz mit deutlicher Mehrheit angenommen. Weil die Sachverhalte schwer wiegen und wir einen solchen Umgang mit dem Amt für die Zukunft abstellen müssen.