CDU sorgt sich um knappe Gewerbeflächen
Neuer Schriftführer des Immendinger Ortsverbands ist Fabian Schwarz
- Der CDU-Ortsverband hat bei seiner Hauptversammlung am Freitagabend seine Vorstandsmitglieder einstimmig in ihren Ämtern bestätigt beziehungsweise in ihr Amt gewählt. Schriftführerin Ulrike Graupner stellte sich nicht mehr zur Wahl, ihren Posten übernahm Fabian Schwarz. Kreisvorsitzende MariaLena Weiss stimmte auf die Bundestagswahl im September ein, Bürgermeister Markus Hugger umriss die Situation der Gemeinde und forderte mehr Unterstützung von der Landesregierung und deutliche Worte in Richtung des türkischen Staatschefs Erdogan.
Der Vergleich mit dem SPD-Vorsitzenden mag für eine CDU-Hauptversammlung ungewöhnlich sein, Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss mochte während der Vorstandswahl auf den Hinweis auf Parallelen zum „Martin-Schulz-Effekt“aber nicht verzichten: Jedes einzelne Vorstandsmitglied wurde wie der Chef der Bundes-SPD ohne Gegenstimme und Enthaltung bestätigt oder gewählt. Den einzigen Wechsel im Gremium gab es auf dem Schriftführerposten, wo Fabian Schwarz auf Ulrike Graupner folgte.
Vorsitzender Christian Abert blickte zurück auf die 70-Jahr-Feier des Ortsverbands im vergangenen Jahr, zu der zwar viele hochkarätige politische Gäste begrüßt werden konnten, eine ganze Reihe von Mitgliedern und Gemeinderäten aber fehlten.
Er hätte sich mehr Verbundenheit gewünscht. In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit habe er sehr deutlich gemerkt, wie wichtig die politische Arbeit auf kommunaler und Kreisebene sei. Vor allem gehe es darum, die Menschen zu informieren, ihnen die Ziele der CDU zu erklären – auch über die sozialen Netzwerke, wo auch viele falsche oder lückenhafte Informationen kursierten. Die Zeiten, in denen sich die CDU zurücklehnen und von einem sicheren Wahlsieg ausgehen könne, seien vorbei. Heute sei die Herausforderung eine andere.
Besondere Herausforderungen
Vor besonderen Herausforderungen stehe auch Immendingen, sagte Bürgermeister Markus Hugger. Es gelte, die Gemeinde möglichst breit aufzustellen und für einen gesunden Branchenmix zu sorgen. Deshalb sei es erfreulich, dass sich im Sog von Daimler nicht nur Automobil-Zulieferer und -Dienstleister ansiedelten, sondern auch Firmen aus dem Bereich der Medizintechnik. „Die Barriere zwischen Tuttlingen und Immendingen wird durchlässiger.“
Eine anspruchsvolle Aufgabe in den kommenden Monaten und Jahren werde sein, den heimischen Unternehmen auf der Achse Geisingen – Immendingen – Tuttlingen noch Raum zur Entwicklung zu geben. „Da sind wir auf politische Unterstützung angewiesen“, denn die zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen würden knapp. Die Landesregierung, die stolz auf die wirtschaftliche Stärke des Landes sei, müsse sich hier kooperativ zeigen und dürfe nicht stur an dem Konzept des NullFlächenverbrauchs festhalten.
Auch in einer anderen Frage erwartet Hugger ein Umdenken: In der Bildungspolitik nehme die Landesregierung deutlichen Einfluss darauf, wie der Unterricht in Zukunft auszusehen habe. Wenn es bei der Verwirklichung um die räumliche Ausstattung gehe, stünden die Kommunen alleine da, da nur ein Neu-, nicht aber ein Umbau der Schulgebäude gefördert werde. Werde da nicht gegengesteuert, finde in einigen Jahren nur noch da Bildung statt, wo sich das die Kommunen leisten könnten.
Hugger sprach auch die Bundespolitik an. Er erwarte von Bundeskanzlerin Merkel eine „deutlich stärkere Kante“gegenüber dem türkischen Staatschef Erdogan mit seinen Nazivergleichen. „Ich will, dass von unserem Staatsoberhaupt gesagt wird: So lassen wir uns nicht beschimpfen.“Aus seiner Sicht müssten die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und auch über wirtschaftliche Sanktionen nachgedacht werden.