Müntefering reagiert empört

Türkei soll auch SPD-Politikerin ausspioniert haben

(dpa) - Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) hat ihre mutmaßliche Ausspähung durch den türkischen Geheimdienst MIT als Grenzüberschreitung bezeichnet. Das Vorgehen zeige „einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken“, sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Zuvor war bekannt geworden, dass die Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sowie eine CDUAbgeordnete auf einer Liste mit angeblichen Unterstützern des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland steht, die der MIT dem Bundesnachrichtendienst übergeben hat.

Die Regierung will die Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte aber am Mittwoch, man könnne nicht dulden, „dass Menschen, die in diesem Land leben, von ausländischen Geheimdiensten ausspioniert werden“.