Stadt schiebt 14 Millionen Euro in den Haushalt 2017
Das Geld stammt zu einem Großteil von vergebenen Aufträgen, die noch nicht abgearbeitet worden sind
- Die Stadt Tuttlingen schiebt mehr als 14 Millionen Euro an Haushaltsresten aus 2016 in das laufende Jahr. Allerdings sind davon bereist 7,2 Millionen Euro durch vergebene Aufträge gebunden. Die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung in Höhe von etwas mehr als 1,5 Millionen Euro wird ebenfalls in das laufende Jahr übertragen. Diese Zahlen nannte Kämmerer Uwe Keller in der Sitzung des Verwaltungsund Finanzausschusses am Montagnachmittag.
Die Stadt wird nach dem vorläufigen Abschluss des vergangenen Haushaltsjahrs ein verbessertes Ergebnis von fast fünf Millionen Euro einfahren. Grund dafür ist der Ergebnishaushalt, der ein ordentliches Ergebnis von fast vier Millionen Euro besser aufweist. Die Stadt hatte ursprünglich noch mit einem Defizit in Höhe von fast 950 000 Euro gerechnet. Der Grund für den besseren Abschluss sieht Keller in einer Verbesserung bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen. So habe das Land Baden-Württemberg die Schlüsselzuweisungen nach der Etateinbringung um 30 Euro pro Einwohner erhöht. Das Geld soll vor allem in die Gewinnrücklage eingestellt werden, um die Eigenmittel der Stadt in der Bilanz zu erhöhen und Rücklagen für mögliche Verluste in der Zukunft aufzufangen. Daher betonte Keller, dass lediglich 730 000 Euro frei verfügbar seien.
Warum die hohen Haushaltsreste nicht abgearbeitet werden, wollte etwa Frieder Schray (CDU) wissen. Er stellte die Frage, was die einzelnen Fachbereiche der Stadt überhaupt abarbeiten könnten. „Meistens muten wir uns zu viel zu“, betonte Oberbürgermeister Michael Beck. Der Vorteil: Das Geld sei nicht ausgegeben, sondern stünde zur Verfügung. Wie Schray betonte auch Hans-Martin Schwarz (LBU), dass die 14 Millionen Euro an Haushaltsresten zu viel seien: „Man läuft dann Gefahr, den Überblick zu verlieren“, meinte er. Jetzt soll ein Schnitt gemacht werden, da die Aufgaben „personell nicht abzuarbeiten“seien. Dem entgegnete Hellmut Dinkelaker (SPD), dass er „alles sehr undramatisch“sehe. Alle geplanten Maßnahmen seien begründbar, wenn ein Schnitt gemacht werden soll, dann müsse man auch sagen wo. Für Beck steht fest: „Es ist besser das Problem zu haben, zu viel Geld zu haben, als zu wenig Geld.“