Verkehrsminister ärgert sich über CDU-Haltung zur Maut
Winfried Hermann (Grüne) und die Union werfen sich gegenseitig vor, Taktik vor Inhalte zu stellen
- Der Bundesrat könnte die umstrittene Pkw-Maut heute noch einmal ausbremsen. Doch ob es dazu kommt, ist offen – auch, weil sich Baden-Württemberg der Stimme im Länderparlament enthält. Das ärgert den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann.
Die Maut ist bekanntlich das Lieblingsprojekt von Alexander Dobrindt (CSU), der im Bund für Verkehrsfragen zuständig ist. Ab 2019 sollen Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen, Ausländer nur auf Autobahnen zahlen. Wer in Deutschland lebt, bekommt eine Kompensation.
Die Grünen, darunter auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sind vehemente Gegner der Maut. Doch damit stehen sie in der Landesregierung alleine da. Die CDU ist dafür. Deshalb wird das Land sich heute in Berlin der Stimme enthalten. So haben es die Koalitionspartner für jene Fälle vereinbart, in denen sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
„Das ist sehr bedauerlich“, sagte Hermann am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Die Maut schade der Wirtschaft und bringe dem Staat unter dem Strich keine Einnahmen. Dagegen sei der europapolitische Schaden immens. Hermann glaubt nicht, dass inhaltliche Gründe ausschlaggebend sind für das Nein des Koalitionspartners. „Die CDU in Baden-Württemberg legt aus Solidarität mit der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin ihr Veto ein.“
Baden-Württembergs stellvertretender Regierungschef Thomas Strobl (CDU) hatte Dobrindts Pläne einst heftig kritisiert. 2014 sagte er: „Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen.“Er sorgte sich damals vor allem um Gebiete in Südbaden, die durch die Maut wirtschaftlich benachteiligt werden könnten.
Genau so könnte es nun kommen, befürchten die grünen Landesminister. Sie hatten sich sowohl in den Fachausschüssen des Bundesrates als auch in der Landesregierung dafür eingesetzt, die in den Vermittlungsausschuss überweist. Dort hätten Änderungen eingearbeitet werden können – etwa Ausnahmeregeln für Grenzgebiete.
Strobl wollte sich am Donnerstag nicht äußern. Sein Sprecher betonte, es handle sich um einen ganz normalen Vorgang. Bei Uneinigkeit zwischen Grünen und CDU müsse sich das Land enthalten. Aus Unionskreisen heißt es jedoch, die CDU sei irritiert über Hermanns Verhalten. Dieser habe öffentlich den Eindruck erweckt, Baden-Württemberg werde die Maut ablehnen. Dabei sei lange klar, dass die CDU das nicht mittragen werde. Sie wirft dem Grünen vor, das Mautgesetz verzögern zu wollen, damit es nicht vor der Bundestagswahl verabschiedet werden kann.
Sollte die Union danach noch regieren, müsste sie das Gesetz neu auf den Weg bringen. Damit würde die Maut nicht wie geplant 2019 in Kraft treten.