Was das Verpackungsgesetz so heikel macht
Langer Streit um wertvollen Müll – und was das für deutsche Haushalte bedeutet
(dpa) - Es war 2011, als die Bundesregierung das Ende der Gelben Tonnen und Säcke ins Auge fasste. Bundesweit sollte es Wertstofftonnen geben, in denen neben Verpackungsmüll auch andere Wertstoffe und Plastikabfälle landen dürfen. Heute gibt es in manchen Kommunen solche Tonnen, in anderen nicht. Das wird mit dem neuen Verpackungsgesetz, das 2019 in Kraft tritt, auch so bleiben.
Was ändert sich für Verbraucher?
Beim Einkaufen finden Kunden Schilder an den Regalen, die anzeigen, wo Mehrwegflaschen stehen. Außerdem müssen sie auf einige Getränke Pfand zahlen, die bisher pfandfrei waren, nämlich Frucht- und Gemüse-Nektare mit Kohlensäure und Mischgetränke mit einem Molke-Anteil von mindestens 50 Prozent. An den Mülltonnen im Hof ändert sich nichts. Es hängt vom Wohnort ab, ob man eine Gelbe Tonne oder Gelbe Säcke für Verpackungsmüll hat oder eine orange Tonne für Wertstoffe – je nachdem, ob Kommunen und private Unternehmen sich darauf verständigen oder nicht. Das halten Umweltschützer für den größten Fehler des Gesetzes.
Soll das Gesetz den Anteil von Mehrweg-Flaschen erhöhen?
Ja, unter anderem durch die Information für Verbraucher an Regalen. Erst am Mittwoch entschied der Umweltausschuss, dass – anders als von der Regierung vorgesehen – wieder eine „Mehrwegquote“festgeschrieben werden soll. Der Mehrweganteil soll mindestens bei 70 Prozent liegen. Bisher liegt er bei 45 Prozent, Tendenz sinkend. Sanktionen sind aber auch weiterhin nicht geplant.
Wie sieht es mit Verpackungsrecycling aus?
Die Recyclingquoten werden erhöht. Das müssen die dualen Systeme leisten. BDE-Präsident Peter Kurth rechnet mit einem „Schub“, die Quoten seien „ebenso wichtig wie ambitioniert und für die Branche machbar“. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert, dass Recyclingquoten in der Vergangenheit leicht manipulierbar gewesen seien und sich erst zeigen müsse, ob etwa 63 Prozent für Kunststoff machbar seien. „Besser wäre es gewesen, den Produzenten vorzuschreiben, dass sie eine Quote von recyceltem Material verwenden müssen “, sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.