Verwaltungsgemeinschaft meldet neue Bauflächen an
Ohne Diskussion verabschiedet Ausschuss die Fortschreibung des Flächennutzungsplans
- Ohne Diskussionen hat der Gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft die sechste Fortschreibung des Flächennutzungsplans verabschiedet. Jetzt wird er zur Genehmigung vorgelegt. Außerdem wurde am Donnerstagabend im „Engel“die Jahresrechnung 2015 festgestellt und der Finanzplan für 2017 verabschiedet.
Beide liegen in einem ähnlichen finanziellen Rahmen. Es geht bei diesem gemeinsamen Haushalt vor allem um die Finanzierung von Spaichinger Rathausmitarbeitern, die für die VG zu einem gewissen Anteil tätig sind. 2015 hat die VG Einnahmen und Ausgaben von 575 409 Euro gehabt. Für 2017 sind Einnahmen und Ausgaben von je 534 500 Euro geplant.
Der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft, Spaichingens Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, erläuterte, dass das Regierungspräsidium bei der Verfahrensbeteiligung angeregt habe, bereits im gültigen Flächennutzungsplan befindliche Erweiterungsflächen für künftige Gewerbe- und Wohnbebauung wieder herauszunehmen, was man nicht tun werde.
Insgesamt müsse man potenzielle Flächen ausweisen, weil der Naturschutz künftig wohl so überragende Bedeutung haben werde, dass es fast keine Möglichkeit mehr zur Gemeindeentwicklung gebe. Das Regierungspräsidium habe auch signalisiert, die Erwartung der Bevölkerungsentwicklung künftig genauer zu beobachten. „Wir müssen davon ausgehen, dass es bei der nächsten Fortschreibung noch schwieriger wird.“
Konflikte bei Schutzzonen
Landschaftsplaner Ludger Große Scharmann, der die Planungen der VG betreut, berichtete auch über die Fortschreibung des Regionalplans. Es gebe konkrete Konflikte bei den Schutzzonen des Heubergs für die langfristige Planung. Neue relevante Kategorie seien außerdem neben den bisherigen „Grünzügen“die „Grünzäsuren“als schützenswerte Bereiche. Diese sollen verhindern, dass Gemeinden baulich zusammen wachsen und damit die Struktur verloren gehe.
Hausens Bürgermeister Jochen Arno bat zum Schluss der Sitzung als Bürgermeister von Rietheim-Weilheim um gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Planung bei der Spaichingen/Balgheimer und Rietheim/Weilheimer Umgehungsstraße. Bürgermeister Schumacher riet dazu, den zweiten Priorisierungstermin im Verkehrsministerium abzuwarten. Dieser sei im September.