Kreml sieht Vertrauen zu USA geschädigt
Gespräche von US-Außenminister Tillerson in Moskau bringen keine Annäherung
- Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich das Verhältnis zwischen Moskau und Washington nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin drastisch verschlechtert. „Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene“, sagte Russlands Präsident anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch in einem Fernsehinterview. Nach einigem hin und her empfing Putin am Abend den Chefdiplomaten im Kreml.
Tillersons erster Russland-Besuch als Minister wird von dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien und dem US-Angriff auf eine syrische Militärbasis überschattet. Russland ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Kremlsprecher Dmitrij Peskow wies am Mittwoch erneut die Forderungen des Westens zurück, Assad fallen zu lassen.
Zuvor hatte sich Tillerson mit Außenminister Sergej Lawrow getroffen. Zu Beginn der Gespräche sagte Tillerson seinem russischen Amtskollegen, er wolle die „scharfen Differenzen“klären und verstehen, warum es Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Russland gebe. Beide Seiten seien sich einig, dass die Kommunikationskanäle offen bleiben müssten. Russland habe viele Fragen zu den „widersprüchlichen“Ideen Washingtons, entgegnete Lawrow. Er wolle dessen „wahre Absichten“in Syrien verstehen.
Belastete Beziehungen
In der vergangenen Woche hatten die US-Militärs eine Luftwaffenbasis zerstört, von der syrische Truppen einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz gestartet haben sollen. Der Raketenangriff belastet die russisch-amerikanischen Beziehungen. Dementsprechend kühl fiel der Empfang für Tillerson in Moskau aus.
Der Kremlchef kritisierte, dass sich die Nato-Mitgliedsländer bei dem US-Angriff in Syrien hinter Trump gestellt hätten. „Sie nicken wie chinesische Götzenbilder“, sagte er. Putin bekräftigte frühere Moskauer Äußerungen, dass es für eine syrische Schuld an dem Chemiewaffenangriff keine Beweise gebe. „Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt“, sagte er.
Damit meinte Putin , dass die USA einen Militärschlag gegen Syrien ausgeführt haben, ohne dass sie zuvor angegriffen worden waren. Außerdem hatte der UN-Sicherheitsrat kein Mandat für einen Angriff erteilt. Donald Trump begründete den Luftschlag gegen eine syrische Militärbasis unter anderem mit nationalen Sicherheitsinteressen.
Bei dem Gespräch mit Tillerson warnte Lawrow die USA vor weiteren Militärangriffen in Syrien. „Wir halten es für einen wichtigen Grundsatz, solche Risiken und zukünftige Wiederholungen solcher Aktionen nicht zuzulassen“, sagte er. Für den russischen Groll sorgte auch das Treffen der führenden sieben Industriestaaten in Lucca. Sie forderten Moskau auf, Assad fallen zu lassen.
„Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht“, wiederholte Tillerson in Moskau und begründete dies unter anderem mit den Verbrechen Assads gegen dessen Landsleute. Die syrische Regierung habe rund 50 Mal Chemiewaffen eingesetzt. Der jüngste Einsatz sei nur einer von vielen gewesen, sagte Tillerson: „Es wurden 50 Vorfälle gezählt.“
Resolution erneut verhindert
Russland hat bereits zum achten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs mit einem Veto eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindert. Zehn Mitglieder des Gremiums stimmten am Mittwoch in New York für den inzwischen vierten Entwurf einer Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Zwei Mitglieder stimmten dagegen, darunter Russland, dessen Veto die Verabschiedung blockierte. China enthielt sich, ebenso wie zwei andere Mitgliedsländer. Der Entwurf hätte die mutmaßliche Attacke auf das Schärfste verurteilt.