Polizeipräsidium: Entscheidung fällt bis Pfingsten
Landrat und Oberbürgermeister waren in Stuttgart – Noch sei keine Standortentscheidung getroffen
- Landrat Stefan Bär und Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck haben vergangene Woche in Stuttgart mit Innenminister Thomas Strobl über den Verbleib des Polizeipräsidiums in Tuttlingen gesprochen. „Die Kernbotschaft war, dass es noch keine neue Festlegung für einen Präsidiumssitz in Konstanz gibt“, so Landrat Bär beim Pressetermin. Eine Entscheidung soll bis Pfingsten getroffen werden.
Wie berichtet, hat eine Expertenkommission zur Polizeistrukturreform dem Innenminister neue Zuschnitte der Präsidien vorgeschlagen – und Konstanz als Sitz eines künftigen Polizeipräsidiums der vier Landkreise Tuttlingen, Konstanz, Rottweil und Schwarzwald-Baar benannt. Alle anderen Präsidiumszuschnitte waren ohne eine Standortempfehlung verfasst. Damit würde Tuttlingen sein Polizeipräsidium verlieren. „Das wäre eine Schwächung unserer Stadt“, so OB Beck. 120 Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor gingen verloren. „Das geht bis in die Familien hinein.“
Dabei sei diese Entscheidung noch keinesfalls gefallen, wie Bär nach Rücksprache mit Strobl und Vertretern der CDU-Landtagsfraktion klar machte: „Das wird offen angegangen und bewertet.“Am 3. Mai haben er und Beck ein weiteres Gespräch in der Landeshauptstadt, dann mit Staatssekretär Martin Jäger aus dem Innenministerium. Er bewertet die Reform fachlich. Bär: „Dabei werden wir weiterhin für unsere Argumente werben.“
Konstanz: Sackgasse am Zipfel
Kurz zusammengefasst ist das die Tatsache, dass Tuttlingen bei einem Neuzuschnitt der Landkreise räumlich in der Mitte liegt, ganz im Gegensatz zu Konstanz, der „Sackgasse am äußersten Zipfel“. Zwar würde ein Anbau an das Polizeipräsidium Tuttlingen, der aus Raumnot benötigt wird, rund 7,5 Millionen Euro kosten. Aber auch in Konden stanz stünden Investian. tionen Michael Beck: „Das dortige Polizeipräsidium ist schon jetzt zu klein und zu eng.“Entscheidender seien jedoch die hohen Folgekosten, die ein Präsidiumssitz in Konstanz nach sich ziehen würde. Da zu erwarten ist, dass sich ein Gros der jetzigen Mitarbeiter des Konstanzer Präsidiums nach einem neuen Zuschnitt in Richtung Ravensburg und Oberschwaben orientiert, müssten Mitarbeiter aus den anderen Landkreisen, allen voran Tuttlingen, für Konstanz rekrutiert werden. Ein Umzug der Beamten und Mitarbeiter in Seenähe sei aus Kostengründen und mangels Wohnraum kaum zu realisieren, „also fallen relativ lange Fahrtwege an, die entsprechend abgerechnet werden“, so Beck. Den neuen Präsidiumszuschnitt – die Kreise Freudenstadt und Zollern-Alb sollen künftig wegfallen – begrüßen Bär und Beck übrigens ausdrücklich. Ziel der Reform sei es, kurze Wege und geringere Kosten zu gewinnen. „Die kürzesten Wege im neuen Gebilde liegen in Tuttlingen.“ Die Dienstpläne und Alarmketten könnten bei einem Verbleib des Präsidiumssitzes in Tuttlingen nahezu eins zu eins erhalten bleiben. Konstanz in diese bewährten Strukturen zu integrieren, sei leicht. Im Übrigen müsse es laufen wie im richtigen Leben: „Wenn ein Landkreis zu drei bestehenden kommt, dann muss sich der eine den anderen dreien anschließen.“Nach einem Auszug größerer Teile der Polizeikräfte in Konstanz sei das dortige Gebäude problemlos mit anderen Nutzern zu füllen. Das sei in Tuttlingen so nicht der Fall – „das Gebäude würde halb leer stehen“, führte Beck aus.
Guido Wolf unterstützt Tuttlingen
Unterstützt fühlen sich Bär und Beck von Justizminister Guido Wolf, der seinen Wahlkreis in Tuttlingen und Donaueschingen hat. „Wir wissen ihn an unserer Seite, er setzt sich in seinen Kreisen für Tuttlingen ein“, so der Landrat. Diese Unterstützung vermisst Beck an anderer Stelle. So beim Personalrat der Polizei, von dem er öffentlich nichts höre. „Die Mitarbeiter mailen uns und bitten, uns für sie einzusetzen“, sagte er. Zum anderen fehle ihm die regionale Verbundenheit in dieser Frage – gerade auch aus dem Oberzentrum VillingenSchwenningen. Beck: „Jetzt wäre die Zeit, unsere regionale Identität durch Taten zu demonstrieren. Und nicht durch Wegschauen.“