Tempo-30-Vorstoß des Umweltbundesamts wird kritisiert
Im Bundesverkehrsministerium und bei den Kommunen hält man wenig von einer generellen Regelung
- Die Forderung des Umweltbundesamtes, Tempo 30 in Städten zum Standard zu machen, stößt auf Widerstand bei den Kommunen und im Bundesverkehrsministerium.
„Wie der Verkehr möglichst gefahrlos und flüssig läuft, kann vor Ort besser entschieden werden als von einem Bundesamt. Gerade in großen städtischen Ausfallstraßen wäre Tempo 30 eine zusätzliche Belastung für die Umwelt durch weitere Staus und nicht fließenden Verkehr“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebundes, am Freitag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Die Lösung der Verkehrsprobleme liege in einem konsequenten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Radverkehrs, der digitalen Verkehrsführung und der Vernetzung der verschiedenen Mobilitätskonzepte. „Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, man könne mit immer mehr Verboten und Einschränkungen nachhaltig Probleme lösen“, so Landsberg weiter.
Auch das Bundesverkehrsministerium sieht keine Notwendigkeit für eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Städten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die geltende Regelung für ausreichend. Sie ermögliche den zuständigen Behörden, einerseits ein leistungsfähiges Vorfahrtstraßennetz festzulegen und andererseits in Wohngebieten Tempo 30 anzuordnen, hieß es in Ministeriumskreisen. Eine generelle Tempo-30-Regelung würde die Entscheidungsfreiheit der betroffenen Kommunen einschränken und den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsstraßen, auf denen zwei Drittel des innerörtlichen Verkehrs abgewickelt wird, unverhältnismäßig beeinträchtigen.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Frank Horch, lehnt die Forderung ab. „Wir haben ein hierarchisches Straßensystem, mit Tempo 30 und Tempo 50“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator (parteilos) am Freitag. „Wer an dieses funktionierende Straßensystem rangeht, sorgt dafür, dass die Wohnquartiere stärker belastet werden.“
Ende 2016 hatte das Bundesverkehrsministerium die Hürden für Tempo 30 unter anderem vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen gesenkt. Hintergrund der Debatte sind Äußerungen von Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes, die Tempo 30 auf allen innerstädtischen Straßen gefordert hatte. „Tempo 30 bringt bessere Luft, flüssigeren Verkehr und weniger Unfälle – und man ist in der Regel genauso schnell unterwegs“, sagte sie am Freitag. Zwar könnten auf bestimmten Straßen auch höhere Geschwindigkeiten erlaubt werden, aber 30 Stundenkilometer solle die Regel sein.