Schäuble verteidigt hohen deutschen Überschuss
Bundesfinanzminister wehrt sich gegen Kritik der US-Regierung
BERLIN (AFP) - Bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss gegen die Kritik der US-Regierung verteidigen. Der Überschuss sei „vor allem“das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten, heißt es im gemeinsamen Argumentationspapier des Finanzund des Wirtschaftsministeriums.
Die Politik der Bundesregierung ziele auf eine Stärkung der binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte, was sich tendenziell dämpfend auf den deutschen Überschuss auswirke. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss hatte im vergangenen Jahr einen Höchstwert von 8,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Seitdem sank er auf 8,3 Prozent, wie es in dem Papier heißt. Aktuelle Prognosen gingen davon aus, dass er auf 7,5 Prozent in diesem und 7,0 Prozent 2018 sinken werde.
Verantwortlich für den Überschuss seien zu einem großen Teil Faktoren, die durch die Politik nicht direkt beeinflusst werden könnten: Eurowechselkurs, Rohstoff- und Energieweltmarktpreise. Hinzu kämen „langfristige, strukturelle Faktoren“wie die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter und die „qualitativ hochwertige, industriell geprägte und komplexe Güterstruktur“.
Schließlich sei das Auslandsvermögen der Deutschen infolge von Auslandsinvestitionen in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die alternde Gesellschaft in Deutschland spare im Vergleich viel und konsumiere weniger. Beeinflussen kann die Bundesregierung dem Papier zufolge die Höhe öffentlicher Investitionen, die Rahmenbedingungen für private Investoren und Strukturreformen. Hier ergreife sie „zahlreiche Maßnahmen“, etwa die Erhöhung staatlicher Investitionen, die Einführung des Mindestlohns und Entlastungen bei der Einkommensteuer. Direkt an die USA gewandt heißt es in dem Papier, Deutschland sei der drittgrößte ausländische Direktinvestor in den Vereinigten Staaten, und deutsche Investoren zählten zu den größten ausländischen Arbeitgebern. Importe aus Deutschland seien „wichtige Vorleistungen für Konsum, Investitionen und Exporte der USA“.