Munition bei Komplizen gefunden
Ministerium geht Dienstvergehen im Fall Franco A. nach – Bamf prüft abgeschlossene Fälle
- In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. kommen immer mehr kritische Details ans Licht. Wie aus dem Verteidigungsministerium verlautete, stammen Munition und Ausrüstungsgegenstände, die bei seinem mutmaßlichen Komplizen in Offenbach gefunden worden waren, aus Bundeswehrbeständen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) traf sich am Donnerstag in Berlin mit mehr als 100 hochrangigen zivilen und militärischen Führungskräften, um über den Fall zu sprechen. In der Aussprache ging es auch um das Prinzip „Innere Führung“. Dieses hatte aus Sicht der Ministerin im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. nicht gegriffen.
Generalinspekteur Volker Wieker kündigte eine Klärung auf höchster Ebene an. Gegen zwei Mitarbeiter des Streitkräfteamtes wurden Ermittlungen eingeleitet. Die sogenannten Verwaltungsermittlungen richten sich, Ministeriumskreisen zufolge, gegen den Chef des Amtes und den dortigen Wehrdisziplinaranwalt. Geklärt werden soll, ob es zu Dienstvergehen im Umgang mit Franco A. gekommen sei. Der 28-jährige Soldat steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Auf einer Liste möglicher Anschlagsziele stand auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Weitere prominente Namen auf der Liste sollen Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD) sein.
Derweil hielt die Kritik am Umgang der Bundeswehr mit rechtsextremen Verdachtsfällen an. „Ich verlange von der Bundesregierung, diese Fälle komplett offenzulegen“, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. „Es wäre ja leider nicht das erste Mal, dass innerhalb der Bundeswehr rechtsextreme Vorkommnisse vertuscht werden.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft infolge des Skandals um Franco A., der sich als Flüchtling ausgab, rund 2000 abgeschlossene Asylverfahren. Damit wolle die Behörde klären, ob es systematische Mängel im Umgang mit den Asylanträgen gegeben habe, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.