Die braune Ecke der Kaserne
Die Bundeswehr ist seit Jahrzehnten vom Problem Rechtsextremismus betroffen – MAD prüft 280 Verdachtsfälle
- Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. wirft ein Schlaglicht auf ein altes Problem der Bundeswehr: Fremdenfeindliche Hetzer, militante Antisemiten und rechte Extremisten in Uniform, die gegen die militärische Treuepflicht verstoßen. Sie verlangt von den Soldaten, für die freiheitlich demokratischen Werte Deutschlands einzutreten. Wie verbreitet ist aber rechtes Gedankengut bei der Truppe? Statistiken der sogenannten „meldepflichtigen Ereignisse“zeigen, dass die Zahl der Delikte seit der Abschaffung der Wehrpflicht annähernd konstant geblieben ist.
August 2015, Kletzin bei Greifswald: Ein Auto mit einer Reichskriegsflagge hält vor einem Flüchtlingsheim. Ein Soldat der Bundeswehr steigt aus und deutet mit einer Geste an, dass er den Bewohnern der Unterkunft die Kehle durchschneiden will. In Panik verschließen die Flüchtlinge die Tür, der Soldat wird vor Ort festgenommen.
Zwei weitere Fälle aus dem jüngsten Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels: Ein Soldat rät im Februar 2016 seinem Kameraden „eindringlich“dazu, „das Buch ,Mein Kampf ’ zu lesen, um zu verstehen, wie das System Bundeswehr (...) funktionieren würde“. Im August 2016 sagt ein Offizier im Beisein von Mannschaften, dass er seinem Sohn einen Waffenschein besorgen wolle, weil es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. „Wenn die Flüchtlinge meinem Haus zu nahe kommen“, droht der Mann, „dann stelle ich das Kaliber 50 Gewehr auf den Balkon“.
Im ersten Fall wurde der Soldat zwei Monate nach seinem Aufmarsch bei den Flüchtlingen vorzeitig entlassen. Im zweiten Fall gab es für den Täter bislang keinerlei Konsequenzen. Der Offizier im dritten Fall durfte nach Zahlung einer Disziplinarbuße von 1200 Euro weiterhin seinen Dienst an der Waffe verrichten.
„Fisch stinkt vom Kopf her“
Die Antworten der Bundesregierung auf die „Kleinen Anfragen“der Linken im Bundestag stützen die Vorwürfe der Kritiker, dass es der Truppe im Umgang mit den Rechtsextremisten an Konsequenz und Entschlossenheit mangelt. Das bemängelt auch die Abgeordnete Ulla Jelpke, die drei solcher Anfragen seit 2015 gestellt hat. „Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die Bundeswehr-Führung, inklusive der Ministerin, dulden seit Jahren wissentlich Hakenkreuz-Schmierer und HeilHitler-Grüßer in den Reihen der Bundeswehr“, sagte Jelpke der „Schwäbischen Zeitung“. Sie wirft Ursula von der Leyen vor, die Vorkommnisse als Einzelfälle darzustellen und die Missstände zu verharmlosen.
Sie beschäftigen die Bundeswehr seit Jahrzehnten. 44 Verdachtsfälle auf rechte Propaganda listet der Bericht der Wehrbeauftragten Claire Marienfeld im Jahr 1996 auf, er führt jede dritte Tat auf „Alkoholmißbrauch“zurück. Zehn Jahre später meldet der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe 147 „Vorkommnisse“und nennt in jedem fünften Fall die Ermittlungen ergebnislos. 70 Prozent der verdächtigen und überführten Rechten seien Wehrdienstleistende, merkt Robbe noch an. Die Wehrpflicht wurde 2011 abgeschafft. In jenem Jahr gab es 63 registrierte Fälle von Rechtsextremismus, verglichen mit 67 Fällen im ersten Jahr der Berufsarmee in Deutschland. Seitdem schwanken die jährlichen Zahlen der Delikte zwischen 57 und 63 (im letzten Bericht für 2016). Im Büro des Wehrbeauftragten will man auf Anfrage keine Aussagen dazu machen, wie hoch die Dunkelzahl der extremistischen Vorfälle sein könnte und ob die Meldekette ins Verteidigungsministerium zuverlässig funktioniert.
Bei der Mehrzahl der gemeldeten Fälle aus der Truppe handelt es sich um „Propagandadelikte“, also Hitlergrüße, rechtsextremistische Musik und fremdenfeindliche Inhalte in den sozialen Medien. Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht solchen Hinweisen nach. Aktuell überprüft der Dienst 280 Verdachtsfälle, davon sind 93 seit Jahresbeginn neu dazugekommen. Im März 2015 waren es 230 Fälle, im Jahr davor 308.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, warnt davor, das Rechtsextremismus-Problem in der Bundeswehr zu überbewerten. Es gebe keinen „rasanten Anstieg“solcher Taten, sagte Kujat der „Schwäbischen Zeitung“. Umgerechnet auf die Soldatenzahl seien sie im Promillebereich. „In der Gesellschaft gibt es aber immer einen Bodensatz von etwa sechs Prozent an rechtsradikalen Einstellungen. Das heißt, die Bundeswehr ist eher weniger anfällig für solche Strömungen“, sagte Kujat.