Koalition sieht keine Versäumnisse der Regierung bei VW-Skandal

(dpa) - Die schwarz-rote Koalition sieht keine Versäumnisse der Bundesregierung beim VW-Skandal. Der von der Opposition erhobene Vorwurf des Staatsversagens habe sich „als PR-Floskel ohne jegliche Grundlage herausgestellt“, heißt es in der Bewertung von Union und SPD für den Abschlussbericht des AbgasUntersuchungsausschusses des Bundestags. Nach Bekanntwerden der Manipulationen von VW in den USA habe die Regierung für Deutschland den Sachverhalt „unverzüglich aufgeklärt“.

Die Opposition kritisierte die Bilanz der Koalition und will eigene Voten vorlegen. Es sei „unbegreiflich, wie Union und SPD nach der intensiven Beweisaufnahme zu solch einer verharmlosenden Einschätzung gelangen können“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke/Foto: dpa) „Spiegel Online“Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte: „Die Einschätzung, es hätte den Untersuchungsausschuss nicht gebraucht, ist ein Schlag ins Gesicht aller unter den hohen StickoxidBelastungen leidenden Menschen.“In ihrer Bewertung schreiben Union und SPD, es hätte des Instruments des Ausschusses nicht bedurft. Er habe „keine relevanten neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert“.

Volkswagen erklärte, bei der Umrüstung der manipulierten Dieselmotoren weiter voranzukommen. Inzwischen habe man dies bei 72 Prozent der betroffenen Autos in Deutschland erledigt, europaweit deutlich über 50 Prozent, sagte VW-Markenchef Herbert Diess der „Süddeutschen Zeitung“. VW will die Nachrüstungen früheren Angaben zufolge bis zum Herbst bewältigt haben.