Spionageaffäre mit Schweiz weitet sich aus

(dpa) - Die Spionageaffäre um angeblich auf deutsche Steuerfahnder angesetzte Spione der Schweiz hat sich verschärft. Der Schweizer Geheimdienst soll einen bisher nicht identifizierten Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen (Foto: dpa) platziert haben. Das geht nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR aus dem Haftbefehl gegen den in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor.

Demnach sollte der Spitzel „unmittelbare Informationen“darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Die Operation in Deutschland sei offenbar von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst NDB gesteuert worden, heißt es in dem Bericht weiter.

Daniel M. habe den Auftrag erhalten, eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Damit sei es den Schweizer Behörden möglich gewesen, die deutschen Steuerfahnder zu identifizieren, die am Ankauf der Bankdaten beteiligt gewesen waren. Dies soll dann auch die Grundlage gewesen sein für mehrere Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder, in denen den deutschen Beamten unter anderem „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“und „Verletzung des Bankgeheimnisses“vorgeworfen werde.

„Wenn der Schweizer Spion nicht nur selber Daten gesammelt, sondern auch noch Informanten in unserer Finanzverwaltung platziert hat, erreicht der Skandal eine neue Dimension“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Wir werden uns bei unserem Einsatz für Steuergerechtigkeit nicht einschüchtern lassen“, betonte der Minister. Der Fall zeige, wie stark die Verteidiger des Geschäftsmodells „Steuerhinterziehung und Beihilfe“noch seien.