Auswärtige mit Kindern kommen zum Zug
Gemeinderat lockert Zuteilungsrichtlinien – Bushaltestellen werden ab Mai umgebaut
- Der aktuell laufende Haushalt, der sich relativ stabil zeigt, die nächsten barrierefreien Bushaltestellen und die seit einem halben Jahr angesammelten nicht öffentlichen Beschlüsse des Gemeinderats sind Thema der Sitzung vom Montag gewesen. Allerdings waren davon einige doch öffentlich behandelt worden.
Einer der Beschlüsse, die noch nicht bekannt sind, ist interessant für junge Familien: Um Ausnahmebeschlüsse zu vermeiden wurde die Richtlinie zur Vergabe von Bauplätzen erweitert: Jetzt dürfen neben Leuten, die oder deren Eltern bereits zehn Jahre in Spaichingen gelebt haben/leben, auch Auswärtige mit mindestens zwei minderjährigen Kindern in Spaichingen einen städtischen Bauplatz kaufen.
Ein weiterer Beschluss bezog sich auf die Verhinderung eines Großflächenplakats in der Hauptstraße. Ein Planungsbüro wurde beauftragt, eine Entwicklungskonzept Spaichingen 2030 zu entwerfen, und hierfür die vorbereitenden Untersuchungen zu machen, denn die Rechtslage für Zuschüsse schreibe das vor. Unter Bekanntgaben und Anfragen fragte Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher zu der Entwicklungsplanung später Kerstin Scheffler (CDU), ob es seitens der Fraktion die vorgeschlagenen Aktivitäten zu einer Kooperation mit der Hochschule Nürtingen gegeben habe. Sie sagte, man habe die Sache ruhen lassen.
Der Haushaltszwischenbericht, den Kämmerer Christian Leute vorlegte, ist alles in allem erfreulich. Die Gewerbesteuer ist im ersten Quartal höher, aber vor allem die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung Eschenwasen sowie eine Erschließungsstraße schlagen mit 450 000 Euro Mehrausgaben zu buche. Die Rücklage muss dafür herangezogen werden.
Im Mai noch wird der barrierefreie Umbau der Buswartehäuschen fortgesetzt. Die sieben Baustellen übernimmt die Firma Kuno Hafner in Denkingen für einen Angebotspreis von 84 598 Euro. Es sind dies die Haltestellen Baarstraße, Neuapostolische Kirche, Krankenhaus, Aldinger Straße Spielplatz, Bahnhof Nord, Schillerschule und Burger Nord.
Auf Rückfrage Alexander Efingers (Grüne) sagte Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, dass der barrierefreie Umbau des Busbahnhofs nicht geplant sei. Dies würde auch alle Haushaltsmittel sprengen.