Recycling soll ausgeweitet werden

Neues Verpackungsgesetz ab 2019 – Umweltschützern gehen Regelungen nicht weit genug

BERLIN - Es geht um gelbe Säcke und Tonnen, um Bratpfannen oder Kleiderbügel, um Mehrweg-Schilder – und um viel Geld: Nach jahrelangem Hin und Her hat der Bundesrat am Freitag ein neues Verpackungsgesetz verabschiedet, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird. Der Abfall in Deutschland soll künftig stärker wiederverwertet werden und nicht in der Müllverbrennungsanlage landen. Zudem sollen Verpackungsabfälle stärker vermieden werden.

Konkret bedeutet dies, dass künftig für die dualen Systeme von Industrie und Handel höhere Recyclingquoten gelten: für Kunststoffverpackungen steigt die Quote bis zum Jahr 2022 von derzeit 36 Prozent auf 63 Prozent, bei Metall, Papier und Glas auf jeweils 90 Prozent. Außerdem gilt für Getränkeverpackungen dann eine Mehrwegquote in Höhe von 70 Prozent, aktuell sind es 45 Prozent – mit sinkender Tendenz. Geschäfte müssen in Zukunft auf jene Regale hinweisen, in denen Mehrwegflaschen stehen. Damit möchte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Verbraucher dazu bringen, mehr Mehrweg zu kaufen.

Jedoch sind im Gesetz keine Sanktionen geplant. Umweltverbände fordern seit Jahren eine Steuer oder Abgabe auf Einwegverpackungen. „Einen Anreiz Abfall zu vermeiden, gibt das Gesetz nicht“, sagte Rolf Buschmann vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Freitag zur „Schwäbischen Zeitung“.

Auch bei der privaten Müllentsorgung wird sich nichts ändern. Ob die Kunststoffe im Gelben Sack oder in der Gelben Tonne gesammelt werden, wird weiter in den jeweiligen Kommunen entschieden. Dasselbe gilt für die Einführung von Wertstofftonnen. Eigentlich wollte die Regierung diese Tonnen bundesweit einführen, um den Gelben Sack oder die Gelbe Tonne zu ersetzen. Verpackungen und anderer Abfall aus Wertstoffen, etwa Kleiderbügel oder Geschirr, sollten überall zusammen entsorgt werden können. Das scheiterte am Streit zwischen kommunalen und privaten Entsorgern. Laut dem Verband der deutschen Entsorgungswirtschaft bringt die Sammlung jährlich rund eine Milliarde Euro Umsatz.