Solidarität für inhaftierte Journalistin
Demonstranten fordern Bundesregierung zum Handeln auf - Hoffnung auf Besuchsrecht
ULM - Der Bruder der in der Türkei inhaftierten deutschen Journalistin Mesale Tolu erwartet, dass die deutschen Behörden seine Schwester in zehn Tagen besuchen dürfen. Es gebe entsprechende Signale, sagte Hüseyin Tolu am Freitag während einer Demonstration für die Freilassung der 33-Jährigen in Ulm.
Etwa 100 Menschen forderten von der Türkei, Mesale Tolu sofort auf freien Fuß zu setzen. Die Bundesregierung solle sich viel stärker als bisher für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen, hieß es. Bislang wird der Familie laut dem Bruder jeder direkte Kontakt zu ihr verwehrt. „Wir dürfen sie nicht sehen, wir dürfen keine Besuche machen“, sagte er. Es sei unklar, was der 33-Jährigen konkret vorgeworfen werde.
Mesale Tolu hatte in der Türkei für eine sozialistisch orientierte Nachrichtenagentur und einen linken Radiosender gearbeitet. Sie war, wie berichtet, am 30. April festgenommen worden. Seit dem 6. Mai sitzt sie im Istanbuler Frauengefängnis. Ein Richter erließ nach Medienberichten Haftbefehl wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Auch ihr Mann befindet sich in Haft.
Die Stimmung ist aufgeheizt an diesem Freitagabend in der Ulmer Innenstadt. Neben den 100 Demonstranten, die sich für die Freilassung der Journalistin mit deutschem Pass und türkischen Eltern einsetzen, sind auch ein paar Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gekommen. Ihr Versuch, die Demonstration zu stören, misslingt. Die Polizei geht dazwischen, hält beide Gruppen auseinander. Die Redner, unter ihnen die NeuUlmer Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (Bündnis 90 / Die Grünen), die selbst türkische Wurzeln hat, prangern das Vorgehen der türkischen Behörden an. „Es geht um die Menschenrechte“, ruft Deligöz. Und in Richtung einiger Gegendemonstranten sagt sie: „Heute geht es um Mesale Tolus Recht, morgen um unser Recht.“Immer wieder muss Hüseyin Tolu Auskunft geben: Um zu erfahren, was mit seiner Schwester geschieht, sei er in die Türkei gereist. „Als wir gefragt haben, was ist der Grund (für die Inhaftierung), hieß es: das ist noch in Ermittlungen und man werde sich nicht dazu äußern.“Tolus Rechtsanwältin sei in Istanbul bislang die Akteneinsicht verweigert worden. Seit der Festnahme Mesale Tolus habe sie ihre Mandantin erst drei Mal sehen dürfen.
Selbst wenn seine Schwester eine Straftat begangen haben sollte, fordere die Familie ihre Überstellung an die deutsche Justiz, sagt ihr Bruder. Bei der Anordnung der Untersuchungshaft habe das Gericht Tolus Teilnahme an einer Beerdigung zweier Kommunistinnen angeführt. Nach Medienberichten ist Mesale Tolu vorübergehend aus Protest gegen ihre Verhaftung in Hungerstreik getreten. Ihr zweijähriges Kind befinde sich bei Familienmitgliedern.
Außenamts-Sprecher Martin Schäfer sagte am Freitag, es sei „bedauerlich“, dass die Türkei ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nachgekommen sei, die deutsche Seite unverzüglich über Tolus Verhaftung zu informieren und eine konsularische Betreuung zu ermöglichen. Wenigstens hier scheint sich eine Lösung anzubahnen.