Erdrutschsieg für CDU und FDP
Armin Laschet wird Ministerpräsident in Düsseldorf – Hannelore Kraft (SPD) tritt ab
- Triumph für die CDU, Debakel für die SPD – und auch die FDP mischt wieder mit: Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres klar gewonnen. In NordrheinWestfalen deutet alles darauf hin, dass CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet neuer Ministerpräsident wird. Die bisherige Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) räumte ihre Niederlage ein und trat von ihren SPD-Ämtern als Landesvorsitzende und Bundes-Vizechefin zurück. Jedoch wolle sie ihr Mandat als Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag auch nach dem voraussichtlichen Machtwechsel wahrnehmen.
Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF lag die CDU am Sonntagabend mit 33,7 bis 33,8 Prozent (Landtagswahl 2012: 26,3 Prozent) deutlich vor der SPD mit 30,8 bis 31,1 Prozent (39,1). Dahinter folgte die FDP mit 12,0 bis 12,3 Prozent (8,6). Mit 7,4 bis 7,8 Prozent zieht erstmals auch die AfD ins nordrhein-westfälische Landesparlament ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach um rund fünf Prozent auf 6,1 bis 6,2 Prozent ab (11,3). Die Linkspartei verpasste aller Voraussicht nach den Sprung in den Landtag. Hochrechnungen sahen sie bei 4,8 bis 4,9 Prozent der Stimmen (2,5). Damit wäre eine Koalition aus CDU und FDP möglich.
Laschet will nun Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen. – mit allen Parteien außer der Linken und der AfD. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, so Laschet. FDP-Landeschef Christian Lindner hat Zweifel an einer schwarz-gelben Koalition. „Ich bin nämlich nicht der Wunschkoalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner“, sagte Lindner. „Im Zweifel machen wir Opposition.“
Die Niederlage in NordrheinWestfalen gilt auch als große Schlappe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Düsseldorf war die letzte Wahl vor der Bundestagswahl, viele hatten sie als Testwahl bezeichnet. Der Parteichef trat in Berlin im Willy-Brandt-Haus vor die Genossen und gestand eine „krachende Niederlage“ein. Er räumte ein, dass die SPD jetzt „richtig was an der Hacke habe“. Aber abgerechnet werde am 24. September, am Tag der Bundestagswahl. Schulz ermunterte seine Partei. „Was Sozialdemokraten auszeichnet, ist: Wir kämpfen – und das Seit an Seit.“
Als Lehren aus der Wahl an Rhein und Ruhr will Schulz das SPD-Programm schärfen. Hannelore Kraft hatte zuvor die Ungenauigkeit auf ihre Kappe genommen. Sie habe Schulz gebeten, vor der NRW-Wahl die Bundespolitik ruhen zu lassen. Schon heute will die Partei über das Programm beraten. „Wir werden das Profil schärfen", versprach Schulz.