Einzelhandel kämpft für verkaufsoffene Sonntage

Berlin ist bundesweiter Spitzenreiter

(AFP/sz) - Der deutsche Einzelhandel plant eine umfangreiche Initiative zur Liberalisierung der Sonntagsöffnung. Als ersten Schritt sollten auf Ebene der Landesregierungen Gesprächsrunden mit Vertretern von Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen und Handel eingerichtet werden, sagte Stefan Genth, Chef des Handelsverbands Deutschland (HDE), der „Welt am Sonntag“. „Deren Ergebnisse müssen dann auch gelten, ohne dass wieder geklagt wird.“

Parallel zu den Runden Tischen ist nach Informationen der Zeitung in den nächsten Wochen ein Vorstoß von Handelsunternehmen mit dem Ziel geplant, die relativ liberale Berliner Regelung bundesweit umzusetzen. Kritik übte Genth an der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren gegen kommunale Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntag geführt habe. Damit mache Verdi die Sonntagsöffnung „faktisch unmöglich und stellt sich gegen den Handel, gegen die Städte und letztlich auch gegen die Beschäftigten“. Die Gewerkschaft wehrte sich in der „Welt am Sonntag“gegen die Vorwürfe. „Wir klagen gegen Sonntagsöffnungen und andere Formen von Sonntagsarbeit, wenn diese absehbar rechtswidrig sind oder einer juristischen Klärung bedürfen“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. „Eine Klage ist das letzte Mittel, wenn zuvor Hinweise auf die existierende Rechtslage bei den Kommunen nicht gefruchtet haben.“Die Gewerkschaft nennt für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Sonntagsöffnung vor allem Gründe des Arbeitnehmerschutzes.

Seit der Föderalismusrefom 2006 ist der Ladenschluss Ländersache. Während in den meisten Bundesländern maximal vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr gestattet sind, dürfen Geschäfte in Berlin an bis zu zehn Sonntagen öffnen. Besonders in Bayern gibt es dagegen Widerstände. In Baden-Württemberg sind drei verkaufsoffene Sonntage möglich. Genth sprach sich für eine grundsätzliche rechtliche Klärung aus: „Ich gehe davon aus, dass Rechtssicherheit nur auf dem Klageweg zu erreichen ist, im Zweifel bis hin zum Bundesverfassungsgericht.“