Gabriel bittet USA im Türkei-Streit um Unterstützung
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will sich nicht einmischen
Eingesetzt hat ihn Rod Rosenstein, der stellvertretende Justizminister, der sich wiederum immensem politischem Druck beugen musste. Nicht nur die Demokraten hatten mit zunehmender Lautstärke verlangt, die Russland-Akte in unabhängige Hände zu geben, auch immer mehr republikanische Senatoren sahen es ähnlich. Letzteres lag am sprichwörtlichen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Als bekannt wurde, dass Trump den inzwischen gefeuerten FBI-Direktor James Comey zur Einstellung der Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn drängte, eine Schlüsselfigur der RusslandConnection, musste das Justizressort handeln, wollte es nicht als bloßes Anhängsel des Weißen Hauses gelten.
Außergewöhnliche Umstände, schrieb Rosenstein in zwei kurzen Absätzen, hätten ihn zu diesem Schritt bewogen. Sein Entschluss bedeute nicht, dass Straftaten begangen worden seien oder eine Strafverfolgung gerechtfertigt sei. „Dennoch habe ich entschieden, dass es angesichts der ganz besonderen Umstände in dieser Sache nötig ist, einen Sonderermittler einzusetzen, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis haben kann.“
Dass es der Vizeminister war, der zur Tat schritt, liegt an der eingeschränkten Handlungsfähigkeit seines Vorgesetzten. Jeff Sessions sah sich gezwungen, die Russland-Akte abzugeben, nachdem er bei Anhörungen im Senat Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington unterschlagen hatte. Rosenstein wiederum gilt als souveräner Jurist, nicht als Parteisoldat. Allerdings hat seine Reputation ziemlich gelitten, da er eine fadenscheinige, später von
(AFP) Im deutsch-türkischen Streit um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik stehen sich beide Seiten weiter unversöhnlich gegenüber. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Washington, was aus der Türkei zu hören sei, habe „die Grenze dessen erreicht, was wir ertragen können“. Er bat die US-Regierung um Unterstützung.
Nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson sagte Gabriel, er setze darauf, dass die US-Regierung zur Lösung des Streits ihre „Möglichkeiten nutzen“werde. Unter Nato-Partnern müsse es ein „anderes Verhältnis“geben als jenes, das es derzeit zwischen Deutschland und der Türkei gebe, sagte Gabriel. Die Nato lehnt es aber ab, sich in den Konflikt einzumischen. „Der Streit ist eine bilaterale Frage zwischen der Türkei und Deutschland“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Ich hoffe, dass sie einen Weg finden werden, den Streit zu lösen.“Nato-Aktivitäten seien dadurch jedenfalls nicht betroffen.
Deutschland sollte die Türkei mit Respekt behandeln und sich ihr gegenüber „wie ein Freund, nicht wie ein Boss“verhalten, forderte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte Berlin am Dienstag bereits aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung kurdischer Separatisten und mutmaßlicher Putschisten zu entscheiden.
Die türkische Regierung hatte am Montag einer Delegation des Bundestags den Zugang zu den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verwehrt. Sie reagierte damit offenbar auf die Entscheidung Deutschlands, türkischen Soldaten Asyl zu gewähren, die wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli gesucht werden.
„Wo immer wir die Soldatinnen und Soldaten hinschicken – die Parlamentarier müssen in der Lage sein, sie dort zu besuchen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Am kommenden Wochenende werde sie mit Jordaniens König Abdullah sprechen und sich „die Gegebenheiten dort anschauen“.