Trumps Tweet verschärft die Krise
Angriffe des US-Präsidenten überschatten Merkels Treffen mit Indiens Premier Modi
(dpa) - Merkel im Bierzelt, Trump auf Twitter: Der Ton zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump verschärft sich. Trump übte am Dienstag nach der Rückkehr von seinem Europa-Besuch massive Kritik an Deutschland auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter (siehe rechts). Die USA hätten ein massives Handelsdefizit mit Deutschland, die Bundesrepublik zahle viel zu wenig für die Nato und das Militär. „Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.“
Das Handelsdefizit ist der US-Regierung seit Längerem ein Dorn im Auge. Bei den Verteidigungsausgaben pocht Washington in der Nato auf eine massive Erhöhung auch seitens der Bundesregierung, die ihrerseits auf eine deutliche Anhebung dieses Postens verweist. Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato hatte Merkel bereits Zweifel an der Verlässlichkeit der USA geäußert und Trump vor einem Weg in die Isolation gewarnt. Sie sagte, Europa müsse sein Schicksal mehr selbst in die Hand nehmen.
Die US-Regierung bestritt wenige Stunden nach dem Tweet, dass es einen Konflikt zwischen Trump und Merkel gebe. Pressesprecher Sean Spicer wertete die Äußerungen Merkels als Beleg dafür, dass Trump „Ergebnisse erzielt“. Die Beziehung zwischen den beiden beschrieb er als „ziemlich unglaublich“, sie kämen „sehr gut“miteinander aus.
Am Dienstag pochte Merkel erneut auf ein eigenständigeres Europa. Sie mahnte eine bessere gemeinsame Außenpolitik an, auch müsse die Gemeinschaft in der Migrationspolitik besser werden. „Europa muss ein Akteur sein, der sich auch einmischt international“, sagte sie nach deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. Merkel ging nicht direkt auf Trumps Tweet ein, hob aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mühte sich ebenfalls, Druck aus der Debatte nehmen. Es sei „nicht angemessen, dass wir zwischen Bierzelt und Twitter kommunizieren“. Es gebe zwar eine schwierige Lage, er sei aber optimistisch, dass Berlin und Washington wieder zu einem besseren Verhältnis finden würden.
Zuletzt waren Stimmen laut geworden, angesichts der neuen USPolitik könnten die Beziehungen zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Indien und China – heute empfängt Merkel den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang – stärker in den Fokus rücken.
(AFP) - Inmitten der durch die Russland-Affäre ausgelösten Regierungskrise in den USA hat der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Michael Dubke, seinen Rücktritt erklärt. Wie ein Regierungsmitarbeiter in Washington am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte, hatte der 47-Jährige bereits am 18. Mai in einem Schreiben an Präsident Donald Trump mitgeteilt, dass er „aus persönlichen Gründen“sein Amt abgebe. Ein Nachfolger wurde zunächst nicht benannt.
In dem Rücktrittsschreiben hatte Dubke den Angaben zufolge vorgeschlagen, während der Nahost- und Europareise des Präsidenten noch im Amt zu bleiben. Trump war am Sonntag von der neuntägigen Reise zurückkehrt. Seit einigen Wochen hat der Druck auf den Präsidenten und sein Team in der Affäre um mögliche illegale Verbindungen von Mitarbeitern der Trump-Wahlkampagne nach Moskau massiv zugenommen. Am Tag vor Dubkes Rücktrittsschreiben hatte das Justizministerium den früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, damit beauftragt, die Affäre als Sonderermittler zu untersuchen.
Seit Tagen wird in Washington darüber spekuliert, dass Trump einen Personalwechsel planen könnte, um sich gegen die Krise zu wappnen. Dubke bekleidete einen zentralen strategischen Posten, war in der Öffentlichkeit aber wenig präsent. Für die direkte Kommunikation mit den Medien ist vorrangig Pressesprecher Sean Spicer verantwortlich.