SPD warnt vor politischer Einflussnahme auf Polizeireform
(tja) - Die SPD wirft der Landesregierung vor, sich bei der Reform der Polizei an politischen Motiven statt am Rat der Fachleute zu orientieren. Das sagte Sascha Binder, Innenexperte der Sozialdemokraten, am Mittwoch bei einer Debatte im Stuttgarter Landtag. „Die Polizei droht zum politischen Spielball innerhalb der grün-schwarzen Koalition zu werden“, so der Abgeordnete.
Grüne und CDU hatten eine Expertenrunde eingesetzt, um die unter Grün-Rot verabschiedete Polizeireform zu überprüfen. Diese hatte vorgeschlagen, die Zahl der Präsidien von zwölf auf 14 zu erhöhen. Daran hatten sich sowohl bei den Grünen als auch in der CDU Debatten entzündet. Umstritten bleiben Standorte und Zuschnitte der Präsidien. Einzelne Parlamentarier fürchten Nachteile für ihre Wahlkreise. Die Grünen diskutieren, ob man überhaupt zusätzliche Präsidien benötigt.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies die Vorwürfe der SPD zurück. Er halte sich an den Rat der Fachleute. Er dementierte Berichte, sein Haus habe den Experten Vorgaben gemacht, um Polizeistandorte durchzudrücken. „Es hat nur eine Vorgabe gegeben: Dass es keine Vorgaben gibt“, sagte Strobl.
Er versprach, bis zur Sommerpause die Eckpunkte der Reform vorzustellen. Zuvor müssen sich die Regierungsfraktionen einigen. Dabei wird es auch um die Kosten gehen. Dazu erstellt das Finanzministerium gerade einen Bericht. Auch AfD und FDP mahnten eine zügige Umsetzung der Expertenvorschläge an.