Die Grünen setzen auf ökologische Themen
Die Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt präsentieren ein „Zehn-Punkte-Programm“für die Bundestagswahl
- Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir geben sich am Mittwoch kämpferisch und optimistisch. „Wir wollen im September drittstärkste Kraft werden. Das Rennen ist völlig offen.“Die beiden Spitzenkandidaten präsentieren in der Bundespressekonferenz ihren Zehn-PunktePlan „für grünes Regieren“, so die Überschrift. Das klingt fast trotzig, liegt die Ökopartei doch bei schwachen sechs bis acht Prozent. Im Parteienranking würde sie derzeit nur auf Platz fünf oder sechs landen. Das Realo-Spitzenduo gilt als langweilig, die Flügelkämpfe schrecken ab.
Grünen-Spitzenkräfte haben das „Bierdeckel-Wahlprogramm“unterschrieben. Von „Autofreund“Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bis zu seinem parteiinternen Erzfeind Jürgen Trittin vom linken Flügel. Zu den Unterzeichnern gehört auch Hoffnungsträger Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, der sich Trittin in den vergangenen Tagen nach dessen Querschüssen zur Brust genommen hatte. Der Lagerkampf zwischen Realos und linkem Flügel war immer wieder aufgebrochen.
Doch um das „Signal der Geschlossenheit“(Göring-Eckardt) aussenden zu können, durften die zehn Punkte nicht ganz so konkret werden, wie es sich mancher an der Basis gewünscht hätte. Gegenüber dem Wahlprogramm wurden Abstriche gemacht: Das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030? Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Ein Datum für den Kohleausstieg? Fehlanzeige.
Ganz vorn steht das grüne Kernthema Klimaschutz. Dafür sollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke bei einer Regierungsbeteiligung „sofort“abgeschaltet werden. E-Autos will die Umweltpartei fördern, macht aber keine harte Kampfansage an Diesel und Benziner. „Wir Grünen bekennen uns zum Automobilstandort Deutschland“, so Özdemir. Umsteuern auf die sanfte Tour und nicht wieder als Verbotspartei in der Ecke der Spaßverderber landen, so lautet die Devise. Die industrielle Massentierhaltung soll binnen 20 Jahren durch eine artgerechte Tierhaltung ersetzt werden.
Kategorisch wird Göring-Eckardt bei zwei weiteren Punkten: „Wenn wir Grüne regieren, dürfen Schwule und Lesben heiraten.“Und eine Obergrenze beim Asylrecht „wird es mit uns nicht geben“. Weiteren Verschärfungen beim Asylrecht erteilen die Grünen eine Absage. Wer in Deutschland als Kind von Zuwanderern geboren wird, soll einen deutschen Pass erhalten.
Auf dem Parteitag Mitte Juni sollen der Zehn-Punkte-Katalog und das Wahlprogramm beschlossen werden.