Doppelte Aufregung um Trump
USA steuern auf Ausstieg aus Klima-Abkommen zu – Wortschöpfung „covfefe“sorgt für Erheiterung im Netz
- US-Präsident Donald Trump steuert auf einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz zu. Mehrere US-Medien berichteten, der Präsident habe sich für den Rückzug aus dem Vertrag entschieden. Trump selber kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter an: „Ich werde meine Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgeben.“
Das war immerhin etwas klarer, als das, was Trump Stunden zuvor getwittert hatte. Der mittlerweile wieder gelöschte Tweet mit Tippfehlern sorgte im Netz für Spekulationen, was der Präsident seinen 31 Millionen Followern eigentlich sagen wollte. „Despite the constant negative press covfefe“(deutsch: Trotz der dauernden negativen Presse covfefe), hieß es in dem Tweet. Vermutlich wollte Trump „coverage“– also Berichterstattung – schreiben, spe- kulieren Journalisten. „Covfefe“könnte aber auch russisch für „Ich trete zurück“heißen, schrieb eine Userin in Anspielung auf die Russland-Affäre. All diese Vermutungen machten #covfefe weltweit zu einem Internet-Phänomen. Am frühen Mittwochmorgen in Washington löschte Trump den Tweet wieder und ließ die Twitter-Gemeinde weiter rätseln. „Wer kann die wahre Bedeutung von „covfefe“herausfinden??? Viel Spaß!“, twitterte Trump.
Mit dem Spaß war es aber bald vorbei: Es begann mit einer Eilmeldung von Axios, einer aufstrebenden Onlineplattform, an deren Seriosität kaum jemand in Washington oder New York zweifelt. Donald Trump, war zu lesen, habe beschlossen, sich aus dem Pariser Klimavertrag zurückzuziehen. Die Entscheidung sei gefallen, das wisse man von zwei unmittelbar Beteiligten. An den Details des Ausstiegs arbeite ein kleines Team, zu dem auch Scott Pruitt gehöre, der Direktor der Umweltbehörde EPA. Es gehe nur noch um die Frage, ob man eine Art offizielles Scheidungsverfahren einleite, was drei Jahre dauern könne, oder sofort die Reißleine ziehe. Ein Ausstieg der USA wäre ein Sieg für die Hardliner im Weißen Haus. Es wäre ein nicht unbedingt zu erwartender Triumph für die Fraktion populistischer Nationalisten um Steve Bannon, auch wenn mancher zuletzt den Eindruck hatte, als schwinde der Einfluss des Predigers des „America First“. Mit einem Verbleib im Pariser KlimaClub, so hatte Trumps IdeologieStratege argumentiert, binde sich das Land nur die Hände, wenn es – wie bereits geschehen – energiepolitisch den Schalter umlege und strengere Auflagen für Kohlekraftwerke, verfügt unter Barack Obama, wieder kassiere.
EU und China gemeinsam
Zudem, so geht es weiter in dieser Logik, setze sich die Regierung Trumps dem Risiko kostspieliger Gerichtsverfahren aus, wenn sie de jure an dem Pariser Paragrafenwerk festhalte, de facto aber in eine andere Richtung marschiere. 22 konservative Senatoren hatten dies in einem offenen Brief besonders betont. Unter ihnen Mitch McConnell, der rang- höchste Republikaner im Senat, Vertreter Kentuckys, eines Kohlestaats.
Noch vor wenigen Tagen waren es die Moderaten, die Hoffnung schöpften. Im Vatikan überreichte Papst Franziskus dem Gast aus Washington ein Exemplar seiner Umweltenzyklika, worauf Trump anmerkte, er werde es unbedingt lesen. Unternehmenslenker wie Darren Woods, Chef des Ölgiganten Exxon Mobil, redeten Trump ins Gewissen. Andere schlossen sich Woods‘ Argumenten an, einige schalteten großformatige Annoncen in amerikanischen Zeitungen. Die Vereinigten Staaten, so der Tenor, seien weltweit der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Sollten sie den Pariser Weg verlassen, bedeute dies, den Weg in die Sackgasse der Isolation einzuschlagen.
Die Europäische Union und China wollen sich bei ihrem bevorstehenden Gipfel zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gemeinsam zum Klimapakt bekennen.