Bürger entscheiden am 24. September
Balgheims Gemeinderat leitet den Bürgerentscheid zur Windkraft in die Wege
- Balgheimer Einwohner werden am 24. September nicht nur die Wahl zum deutschen Bundestag haben, sondern auch über folgende Frage abstimmen: „Sind Sie gegen die Verpachtung von Flächen in den Distrikten ,Seitenried’ und ,Breite Steig’ zur Errichtung von Windkraftwerken?“Der Balgheimer Gemeinderat hat die Abläufe zu dem von Manuel Hammer und Daniel Dreizler mit 408 Unterstützerunterschriften vorgelegten Bürgerbegehren in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.
Von den eingereichten Unterschriften wurden 378 zugelassen, die restlichen Unterzeichner waren entweder nicht Bürger im Sinne der Gemeindeordnung oder nicht abstimmungsberechtigt. Das spielt aber keine Rolle, denn nötig gewesen wären nur 65 Unterschriften, um das Bürgerbegehren zu beantragen.
Knapp 35 Zuhörer waren in den Versammlungsraum im Balgheimer Rathaus gekommen.
Bürgermeister Helmut Götz informierte über den Verfahrensstand. Man habe sich im Vorfeld mit den Vertrauensleuten nicht über eine geänderte Formulierung der Abstimmungsfrage in einem von drei Punkten einigen können. Die Gemeinde hatte den Standort mit „auf Gemarkung“allgemeiner formulieren wollen, weil vielleicht nicht jeder weiß, wo „Breite Steig“und „Seitenried“sind. Außerdem hatte die Gemeinde die Ergänzung um den Begriff „Gemeindefläche“zur Klarstellung und statt „Windkraftwerken“die gebräuchlicheren Begriffe „Windkraftanlagen“, „Windenergieanlagen“, vorgeschlagen. Letzteres wollten die Initiatoren nicht. Dreizler betonte in der Sitzung, dass die Dimension der Anlagen den Begriff Kraftwerke durchaus rechtfertigt. Und: „Wir sind mit dem Begriff ,Windkraftwerke’ durch Balgheim gegangen“, weshalb man jetzt auch bei dieser Bezeichnung bleiben wolle.
Götz berichtete, dass die Gemeinde gerne abgewartet hätte, bis die Luftfahrtbehörde beim Regierungspräsidium ihre Stellungnahme zu den von der Firma Enercon angefragten Standorten abgegeben habe, denn vor allem auch der Standort der Radaranlage zur Flugüberwachung bei Gosheim dürfe nicht von den – laut Beschluss des Gemeinderats zwei – möglichen Windenergieanlagen beeinträchtigt werden.
Verein nimmt vorab Stellung
Außerdem habe der Verein „Luftfahrverband Baden-Württemberg“, die Interessenvertretung der Luftsportvereine des Landes, eine Stellungnahme aus der Sicht des Klippenecks eingereicht. Diese komme zu dem Schluss, so Götz, dass die geplanten Standorte nicht zulässig seien und drohe Widerstand gegen die Anlagen an, auch gerichtlich.
Götz betonte aber, dass der Luftfahrtverband eine private Vereinigung und keine Behörde, also Trägerin öffentlicher Belange, sei. „Es ist bedauerlich, dass das Regierungspräsidium noch keine luftfahrtrechtliche Stellungnahme abgegeben hat.“Das Schreiben des Verbands wurde auch an die VG Spaichingen geschickt und von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher an die Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft weiter geleitet.
Gemeinderat Hilmar Hauser fragte, was sei, wenn in drei Wochen diese Stellungnahme mit negativem Bescheid käme? Dann werde der Bürgerentscheid abgeblasen. Alexander Aicher fragte, ob die Behörde ähnlich eingestellt sei wie der Verband? Götz sagte, das wisse er nicht, die Firma Enercon meine, die Abstände seien eingehalten. Daniel Dreizler sagte später, der Verband stehe in enger Abstimmung mit der Luftfahrtbehörde.
Außerdem berichtete Helmut Götz, dass ein „Ergebnisbericht zur Kartierung 2017 im Untersuchungsgebiet Balgheim/Spaichingen für die Planung von zwei Windenergieanlagen im Gebiet ,Hirnbühl’“eingegangen sei, in Auftrag gegeben von einer „Interessengemeinschaft zum Schutz des Naherholungsgebietes Balgheim und Dreifaltigkeitsberg, 78549 Spaichingen-Balgheim“. Wer sich dahinter verberge, wisse er nicht und eine Gemeinde Spaichingen-Balgheim kenne er auch nicht, so Götz.
Weil er noch eine Stellungnahme zum Luftfahrtverband abgeben wollte, meldete sich Daniel Dreizler zum Schluss bei der Bürgerfragemöglichkeit noch einmal zu Wort. Er wollte wissen, warum sechs Standorte beim RP untersucht würden und keine zwei, wie vom Gemeinderat beschlossen. Zudem seien davon drei an der Hangkante, obwohl im Mitteilungsblatt gestanden habe, der Gemeinderat habe sich gegen Standorte an der Hangkante ausgesprochen. Götz sagte, dass es der Firma Enercon frei stehe, so viele Standorte prüfen zu lassen, wie sie wolle, letztlich entscheide aber der Gemeinderat über eine Verpachtung. Zum Thema Hangkante gebe es keinen formellen Beschluss, der Gemeinderat habe aber förmlich beschlossen, mindestens 1000 Meter Abstand von jeglicher Wohnbebauung, das sei auch das Kloster, einzuhalten.
Folgendes beschlossen die Räte also:
Der Bürgerentscheid wird am 24. September abgehalten.
Am 7. Juli wird es eine Exkursion zu Windradstandorten geben, am 11. Juli eine Einwohnerversammlung, zu der nur Einwohner zugelassen würden. Dann werde über den Stand der Planungen, Zusammenhänge, die Standorte und gesundheitliche Auswirkungen berichtet.