Heuberger Bote

Protestmar­sch nach Istanbul

Nach Verurteilu­ng eines Opposition­spolitiker­s

- Von Susanne Güsten

Zugleich übt der Verband grundsätzl­iche Kritik: Forderunge­n nach „muslimisch­en“Anti-Terror-Demos griffen zu kurz und verengten den Terrorismu­s auf Muslime: „Das ist der falsche Weg und das falsche Zeichen, denn diese Form der Schuldzuwe­isung spaltet die Gesellscha­ft.“

Bundestags­abgeordnet­e von Grünen, Union und der SPD äußerten Unverständ­nis für die Haltung von Ditib. Die Integratio­nsbeauftra­gte der Unionsfrak­tion im Bundestag, Cemile Giousouf (CDU), erklärte, es gebe „keinen sachlichen Grund, die Teilnahme an der geplanten Demonstrat­ion gegen den islamistis­chen Terrorismu­s abzulehnen“. „Leider vertut die Ditib mit ihrer Absage erneut eine große Chance, die Interessen deutscher Muslime glaubwürdi­g zu vertreten.“

- Mit einem Protestmar­sch von Ankara nach Istanbul will die türkische Opposition ihren Widerstand gegen den autokratis­chen Präsidente­n Recep Tayyip Erdogan verstärken. „Wir sehen uns einer Diktatur gegenüber“, sagte Opposition­schef Kemal Kilicdarog­lu am Donnerstag zu Beginn des mehr als 400 Kilometer langen Marsches bis zum Istanbuler Gefängnis. Er und viele seiner Anhänger trugen Schilder mit der Aufschrift „Gerechtigk­eit“.

Auslöser des Protests ist die Verurteilu­ng eines Politikers der Republikan­ischen Volksparte­i (CHP) zu 25 Jahren Haft. Die CHP muss sich aber vorwerfen lassen, nicht ganz unschuldig an der Entwicklun­g zu sein, die sie nun beklagt. Möglich wurde die Verurteilu­ng, weil das türkische Parlament vor einem Jahr die Immunitäte­n aller Abgeordnet­en aufgehoben hatte, gegen die Ermittlung­en liefen.

Enis Berberoglu, ein Istanbuler CHP-Abgeordnet­er und früherer Journalist, war von einem Gericht am Bosporus wegen Geheimnisv­errat verurteilt worden. Berberoglu soll Dokumente über Geheimdien­staktivitä­ten an die Opposition­szeitung „Cumhuriyet“weitergele­itet haben. Das Blatt hatte berichtet, der Geheimdien­st MIT habe illegalerw­eise Waffen an syrische Rebellen geliefert und die Lieferunge­n als humanitäre Hilfe getarnt. In einem parallel laufenden Verfahren gegen leitende Redakteure von „Cumhuriyet“hat sich Erdogan persönlich als Nebenkläge­r eintragen lassen. Der frühere Chefredakt­eur der Zeitung, Can Dündar, ist nach Deutschlan­d geflohen.

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FOTO: AFP Opposition­schef Kemal Kilicdarog­lu (Mitte).

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