Entscheidung für VW-Kunden vertagt
Landgericht Braunschweig kündigt Dieselauto-Urteil für Ende August an
(dpa) - Die Verhandlung über die Klage eines VWKunden, der vom Autobauer den Kaufpreis seines Dieselmodells erstattet haben will, ist am Donnerstag ohne Ergebnis geblieben. Das Landgericht Braunschweig kündigte eine Entscheidung für den 31. August an. Die Richter der Zivilkammer gaben Volkswagen damit die Möglichkeit, auf einen 130-seitigen Antrag der Kläger-Anwälte zu reagieren, den diese zwei Tage vor dem Verhandlungstermin eingereicht hatten. Allein am Braunschweiger Landgericht sind derzeit 400 ähnliche Verfahren im Zusammenhang mit dem AbgasSkandal anhängig. Bundesweit sind es nach VW-Angaben knapp 4000 zivilrechtliche Verfahren.
Richter äußern Bedenken
Die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld hatten die Aussetzung des Braunschweiger Verfahrens beantragt und wollten damit erreichen, dass wesentliche Fragen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Die Richter gaben aber zu erkennen, dass sie diesem Antrag nicht folgen wollen. Ob sie dabei auch nach der weiteren rechtlichen Erörterung bleiben, ist aber offen. Die Forderung der Anwälte an Volkswagen, möglicherweise brisante Unterlagen wie interne E-Mails, Sitzungsprotokolle und Mitschriften von Zeugenaussagen vorzulegen, wurde zum Verhandlungsauftakt nur am Rande angesprochen. Eine Entscheidung steht auch dabei noch aus.
In Bezug auf den Einzelfall äußerten die Richter zumindest Bedenken, ob dem Käufer ein Schadensanspruch zusteht, weil er einen Vermögensschaden erlitten habe. Die VWJuristen gaben an, dass der Kläger, der nicht zu dem Termin erschien, offensichtlich selbst nicht an seinen Anspruch glaube, da er seinen Wagen weiter fahre. Diese Sichtweise wiesen die Hausfeld-Anwälte zurück. Ihr Mandant sei auf das Auto angewiesen und halte die Nutzung so gering wie möglich. Den Vorwurf der Kläger an VW, Urteile so lange hinauszuzögern, bis einzelne Fälle verjährt seien, wiesen wiederum die Anwälte des Unternehmens vehement zurück. Nach VW-Angaben wurde bislang über etwa zehn Prozent der Zivilklagen im Zusammenhang mit den manipulierten Dieselmotoren entschieden, davon seien drei Viertel abgewiesen worden.