Kreis-Grüne wollen Polizeipräsidium in Tuttlingen

Angelika Störk schreibt an Landespolitiker ihrer Partei – Argumente für Konstanz überzeugen sie nicht

- Nachdem sich Tuttlingens Landrat Stefan Bär und Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck in den vergangenen Wochen bereits mehrfach kritisch zum Standort des neuen Polizeipräsidiums geäußert haben, kritisieren die Tuttlinger Kreis-Grünen ebenfalls die Präferenz der Evaluierungskommission der Polizeireform für Konstanz.

„Uns als Grünen im Landkreis Tuttlingen fehlt in den bisherigen ,neuen’ Vorschlägen die Sachlogik. Denn es scheint, dass die Reform aus politischen Gründen rückabgewickelt und vorgebrachte Sachargumente dazu dienen sollen, diese Rückabwicklung zu rechtfertigen“, schreibt die Kreisvorsitzende, Angelika Störk, an den grünen Landtagsfraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz, die grüne polizeipolitische Sprecherin, Petra Haffner, sowie den grünen innenpolitischen Sprecher, Hans-Ulrich Sckerl. Der Brief liegt der Redaktion vor.

Angelika Störks Vorwurf: „Die bisherige Wirtschaftlichkeitsberechnung ist fragwürdig und erweckt den Eindruck, dass es sich um politische Zahlen handelt. (...) Die Kosten für Tuttlingen wurden hochgerechnet, während sie für Konstanz kleingerechnet wurden.“Zudem würden die Folgekosten der Reform der Polizeireform für das Personal und Fahrtkosten in der Kalkulation zu wenig berücksichtigt.

Aber auch einen Blick in den Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen lässt Angelika Störk zweifeln, dass der Standort Konstanz der richtige für die Landkreise Tuttlingen, Rottweil, Schwarzwald-Baar und Konstanz sein dürfte. So hätten sich die Regierungsparteien der Stärkung des ländlichen Raums verschrieben.

Periphere Lage am Bodensee

Nur: „Mit der Schaffung von Polizeipräsidien in peripheren Lagen (Konstanz oder Ravensburg) wird dieser weiter geschwächt.“Die Kreisvorsitzende erinnert daran, dass sich der Regionalverband SchwarzwaldBaar-Heuberg, in dem die Landkreise Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar organisiert sind, für den Verbleib des Polizeipräsidiums in Tuttlingen ausgesprochen haben und darin eine Stärkung der Region sehen würden.

Auch fehlen Angelika Störk polizeifachliche Gründe, die für ein Polizeipräsidium in Konstanz sprechen. So würde der Standort an der Peripherie der vier Landkreise die Arbeit der Beamten durch „lange Anfahrtswege, teure Mieten und zusätzliche Personalkosten“erschweren. Daher lautet ihr Appell an die drei Landespolitiker: „Weil wir Grünen für Sachargumente und nachhaltiges Handeln stehen, bitte ich Euch, für Entscheidungen einzutreten, die die Polizeiarbeit im ländlichen Raum stärkt und nicht schwächt.“