Koalition streitet weiter über Tempo 130 auf der A 81

Grüne und CDU finden keine Einigung

- Der Streit zwischen Grünen und CDU um Tempolimits auf der Autobahn 81 geht weiter. Auch die Beratung im Koalitionsausschuss am Dienstag in Stuttgart blieb ergebnislos. „Wir haben beachtliche unterschiedliche Rechtsauffassungen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Geschwindigkeitsbeschränkungen scheinen somit vorerst vom Tisch.

Wie berichtet, will Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf der A 81 zwischen dem Dreieck Bad Dürrheim und dem Kreuz Hegau die Höchstgeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer in beiden Fahrtrichtungen auf je 25 Kilometern Länge beschränken. Als Grund führt er Autorennen auf diesem Abschnitt an, die nicht selten von Schweizern abgehalten würden. „Ich habe richtig große Sorgen, dass da was richtig Schlimmes passiert“, hatte Hermann jüngst gesagt. Die CDU bezweifelt, dass es zu massenhaften Autorennen kommt und hat rechtliche Bedenken.

Dies bekräftigte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart nach der Sitzung des Koalitionsausschusses. Er betonte indes, dass die Verschärfungen für Autorennen und Rasen im Strafgesetz, die der Bundestag jüngst beschlossen hat, ausreichend seien, um die möglichen Probleme auf der A 81 in den Griff zu bekommen. „Für uns ist die neue Bundesgesetzgebung mit dem scharfen Schwert des Strafrechts das richtige Mittel, gegen diese Straftaten vorzugehen.“

Während die CDU also bezweifelt, dass Tempolimits an dieser Stelle zulässig sind, argumentiert das Verkehrsministerium mit der haftungsrechtlichen Verantwortung, falls ein schlimmer Unfall passieren sollte und das Ministerium nicht vorab aktiv geworden ist. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz stützt die Haltung des Verkehrsministers. „Das war kein Thema für den Koalitionsausschuss, weil es sich nicht um eine politische, sondern um eine rechtliche Frage handelt“, sagt er der „Schwäbischen Zeitung“. „Ich erwarte, dass die Autobahnpolizei in den nächsten Wochen und Monaten – auch mit Zivilfahndern – den Streckenabschnitt sehr gut unter die Lupe nimmt. Diese Autorennen müssen unterbunden werden.“

Spott ernten die Grünen von FDPFraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Das geplante Tempolimit von Hermann auf der A 81 zur Verhinderung illegaler Rennen ist so wirksam wie ein Schild im Kaufhaus ,Diebstahl verboten‘.“

Mit Technik gegen Raser

CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hat eine andere Idee, um Autorennen zu überwachen. Die Polizei könne nicht rund um die Uhr kontrollieren. Sein Vorschlag: Autobahnbrücken, ausgestattet mit Kameras, sollen Geschwindigkeiten der vorbeifahrenden Autos messen. Wenn mehrere Autos mit hoher Geschwindigkeit nah beieinander vorbeirasen, soll das System bei der Polizei Alarm schlagen. Solche Lösungen gebe es bereits in anderen Ländern. Dieser Vorschlag dürfte beim grünen Koalitionspartner aber wegen datenschutzrechtlicher Bedenken auf Gegenwehr stoßen. Die Landesregierung soll nun die rechtlichen Fragen prüfen.