Es geht nur ums Wie, nicht ums Ob

Landesumweltministerium und Regierungspräsidium beharren auf Donau-Abstau

- Nach dem Gespräch im Staatsministerium in Stuttgart über den geplanten Abstau der Donau in Tuttlingen auch in den Sommermonaten ist eins klar: Landesumweltministerium und Regierungspräsidium Freiburg beharren auf dem Abstau der Donau um einen Meter an der Scala-Brücke. Selbst ein Vorschlag von Staatsrätin Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen), die Beauftragte der Landesregierung für Bürgerbeteiligung, die Donau nur um 50 Zentimeter abzusenken, wurde abgeschmettert.

Entgegen der Ankündigung von vergangener Woche war die Staatsrätin doch für einen Gutteil des rund zweistündigen Gesprächs am Dienstag zugegen. Sie hatte dafür einen Teil der Plenarsitzungen geschwänzt. Zudem, so berichtet Michael Hensch, der als Leiter der Abteilung Umwelt- und Grünplanung die Interessen der Stadt Tuttlingen in Stuttgart vertrat, waren zwei Vertreter des Landesumweltministeriums sowie je einer vom Regierungspräsidium Freiburg und des Tuttlinger Landratsamts bei dem Gespräch dabei.

„Hart und unerbittlich“

„In der Sache war das Gespräch frustrierend“, sagte Hensch am Mittwoch auf Nachfrage unserer Zeitung. Es sei „hart und unerbittlich“geführt worden. So gehe es dem Staatsministerium, dem Umweltministerium und dem Regierungspräsidium „nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie“.

Hensch kritisiert, dass die Tuttlinger Besonderheit mit der Donau-Versinkung, die er mehrfach in dem Gespräch vorgebracht habe, für die übergeordneten Behörden auch weiterhin keine Rolle spiele. Für Umweltministerium und Regierungspräsidium läge ein Kompromiss schon auf dem Tisch: Der Abstau um einen Meter und nicht ein kompletter Abstau wie es auch möglich wäre. „Das Umweltministerium hat nur bestätigt, dass die Regierung nichts anderes machen kann“, so Hensch.

Damit beziehen sich die beiden Behörden weiterhin auf das Gutachten des Gewässerbiologen Dr. Karl Wurm. Dieser hatte zwar eine substanzielle Verbesserung der Wasserqualität der Donau durch das Wehrmanagement der Stadt festgestellt, aber trotzdem noch Verbesserungsbedarf nach der EU-Wasserrichtlinie gesehen.

Sein Vorschlag: Das Wehr sollte um einen Meter abgesenkt werden. „Es gibt eine klar vorgefasste Meinung. Sie nehmen die Aussage des Gutachters. Aber in dem Gutachten steht sollte und nicht muss“, sagt Hensch. Daher sei auch der Vorschlag von Gisela Erler, das Wehr nur um 50 Zentimeter abzusenken, laut Hensch für Umweltministerium und Regierungspräsidium kein akzeptabler Vorschlag gewesen.

Das Staatsministerium habe laut Hensch betont, dass in der jetzigen Situation eine Bürgerbeteiligung keinen Sinn mache. Allerdings sehe das Staatsministerium auch, dass ein Aufstau der Donau aus städtebaulicher Sicht Sinn mache. „Das haben wir zum ersten Mal von Regierungsvertretern gehört“, betont Hensch. So habe es auch ein positives Signal gegeben, bei der Ufergestaltung, die durch das Absenken notwendig wird, finanzielle Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Das hatte das Regierungspräsidium bisher ebenfalls abgelehnt. Rechtlich gehört das Flussbett dem Land Baden-Württemberg, das Ufer jedoch der Stadt Tuttlingen.

Landratsamt hält sich bedeckt

Eine Sprecherin des Staatsministeriums in Stuttgart teilte auf Nachfrage am Mittwoch mit, dass Staatsrätin Erler grundsätzlich von einer Bürgerbeteiligung abrate, da es keine ausreichenden Gestaltungsspielräume gebe: „Das Ob der Maßnahme scheint nach Auskunft des Umweltministeriums rechtlich vorgezeichnet.“Allerdings könne das Wie, also die Umsetzung der Absenkung, mit Bürgerbeteiligung gestaltet werden, wenn es Fördergelder für den stadtplanerischen Umbau des Donauparks gebe. Dazu will Erler weitere Gespräche führen.

Das Landratsamt Tuttlingen hält sich mit einer Beurteilung des Gesprächs in Stuttgart zurück. Auf Nachfrage schreibt LandratsamtPressesprecherin Nadja Seibert lediglich: „An der Besprechung im Staatsministerium über die weitere Öffentlichkeitsbeteiligung zum Thema Donau-Aufstau haben Vertreter des Staatsministeriums, unter anderem Staatsrätin Gisela Erler, des Umweltministeriums, des Regierungspräsidiums Freiburg, der Stadt Tuttlingen und des Landratsamtes Tuttlingen teilgenommen. Die Sach- und Rechtslage wurde noch einmal erörtert. Es erfolgte ein konstruktiver Austausch zu den verschiedenen Standpunkten, wobei es keine neuen Erkenntnisse gab. Wenn die Stadt als Vorhabenträgerin des Donau-Aufstaus eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen möchte, ist auch das Landratsamt dazu bereit.“Vonseiten des Regierungspräsidiums gab es am Mittwoch trotz Nachfrage keine Stellungnahme.