Entscheidung, ob das Schulurteil akzeptiert wird

Stadt Geisingen müsste Berufung beantragen – Gemeinderat hat das letzte Wort

(pm) - Ob die Stadt Geisingen den Kampf um seine Werkrealschule aufgibt, entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Juli, ab 19.30 Uhr im Rathaus. Das Veraltungsgericht Freiburg hatte die Klage der Stadt gegen die Schließung der Schule im Mai abgewiesen und keine Berufung zugelassen. Die müsste die Stadt beantragen. Ob sie das tut, soll der Gemeinderat entscheiden, hatte Bürgermeister Walter Hengstler unserer Zeitung gesagt.

Außerdem wird es in der Sitzung am Dienstag um das neue Baugebiet „Inter Gärten II“in Gutmadingen gehen, wo sowohl Wohnhäuser als auch kleinere Geschäfts- und Bürogebäude sowie ein „Kramer-Museum“ angesiedelt werden sollen.

Auf der Tagesordnung steht außerdem neben verschiedenen Vergaben eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Es geht um die Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse. Bisher gab es für jedes Mitglied eine persönliche Stellvertretung. Jetzt soll es eine Reihenfolge-Stellvertretung geben. Damit hat jede Liste soviele Stellvertreter, wie sie Mitglieder im Ausschuss hat. Die rücken in der Reihenfolge ihrer Nennung nach, unabhängig davon, welches Mitglied vertreten wird. Diese Neuregelung macht eine förmliche Neubesetzung der Ausschüsse notwendig. Und schließlich werden die Räte über die Vorbereitungen für die Bundestagswahl informiert.