Gemeindeprüfanstalt kritisiert Vergabepraxis

Gemeinderat Emmingen-Liptingen mit kurzer Tagesordnung

(pm) - Bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wartet auf den Gemeinderat von Emmingen-Liptingen eine vergleichsweise kurze Tagesordnung.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben der Jahre 2012 bis 2016 der Gemeinde stichprobenartig geprüft. Sie bemängelt eine Vergabepraxis bei den Erschließungsarbeiten für den ersten Bauabschnitt des Baugebiets Bäckerhägle. Dazu hat das Planungsbüro Stellung genommen und sieht kein Fehlverhalten. Zu diesem Vorgang gibt es keinen Beschluss des Gemeinderats, er wird lediglich informiert.

Ein weiteres Thema ist die Kooperation mit der Johann-Peter-Hebel-Schule aus Tuttlingen, die ab dem kommenden Schuljahr Räume der Witthohschule nutzen wird.

Das Regierungspräsidium Freiburg will zwischen Engen, Immendingen und Emmingen-Liptingen ein Naturschutzgebiet „Mühlebol-Wolfental“einrichten. Die Unterlagen dazu sind den Gemeinderäten überlassen worden, die in der Sitzung Fragen und Anregungen formulieren können. Auf die wird ein Vertreter des Regierungspräsidiums in einer späteren Sitzung eingehen. Und schließlich steht der Bebauungsplan Schlatterhof auf der Tagesordnung. Der Technische Ausschuss hatte der Aufstellung schon mehrheitlich zugestimmt. Nun ist der Gemeinderat gefragt.