Frittlingen will Kinder und Jugendliche mehr einbeziehen
Gemeinde plant Jugendgemeinderat oder Jugendkonferenz – Brandschutz in Leintalschule verbessert
(pm) - Frittlingen ist in Sachen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an gemeindlichen Vorhaben, die ihre Interessen betreffen, laut Pressemitteilung „schon recht weit“. Weil bei einer Jugendumfrage die Form eines Jugendgemeinderats formuliert wurde, bei einem Jugendworkshop jedoch die Form einer Jugendkonferenz, sollen die jungen Leute in den Jugendausschuss eingeladen werden, um die gewünschte Beteiligungsform gemeinsam festzulegen. Weiter beschloss der Gemeinderat, mit Leintal-Kinderhaus und Leintalschule eine geeignete Form zu finden, Kinder am Gemeindegeschehen zu beteiligen.
Der Gemeinderat würde ein Team eines Jugendsprechers und einer Jugendsprecherin begrüßen, das als „Ansprechpartner und Vermittler“fungieren könnte. Die Verwaltung wurde beauftragt, die jungen Frittlinger bei der Vorbereitung eines Jugendgemeinderats oder einer Jugendkonferenz, je nach Entscheidung im Ausschuss, zu unterstützen.
Aus früheren Beratungen zwischen Gemeinderat und Verwaltung entsprang die Absicht, Zuständigkeitsregelungen zu vereinfachen und die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren. So beschloss der Gemeinderat die Reduzierung der Ausschüsse von fünf auf vier. Es sollen nun gebildet werden: ein Ausschuss für Bauen, Umwelt und Grundstücksfragen, einer für Verwaltung und Personal, einer für Kultur und Sport sowie einer für Familie, Senioren, Jugend und Kinder. Außerdem wurde der Verfügungsbereich für den Bürgermeister von 6000 auf 10 000 Euro erhöht.
2012 wurden für den rückwärtigen Bereich der Hasentor- und Hauptstraße geprüft, wie dort weitere Bauplätze angeordnet werden können, um dem Gebot der Nutzung innerörtlicher Flächen vor Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Bauland Rechnung zu tragen. Da sich mittlerweile abzeichnete, dass „einzelne private Überlegungen diese Planungsabsicht der Gemeinde gefährdeten“, schlug die Verwaltung vor, mit einem Bebauungsplan die Bebauung in diesem Bereich „Gartenstraße“zu ordnen. Notwendig werde dies auch, um die Entwässerung für diese Grundstücke zu gewährleisten. Nach eingehender Beratung im Gremium stimmte dieses dem Aufstellungsbeschluss einstimmig zu und betonte, dass großer Wert darauf gelegt werde, die Festsetzungen dieses Plans in Gesprächen und möglichst im Konsens mit den Eigentümern zu formulieren.
Um eine der gemeindlichen Planung für eine künftige Bebauung dieses Areals zuwiderlaufende Bebauung vorläufig zu verhindern, ist laut Pressemitteilung der Erlass einer Veränderungssperre notwendig. Diese gelte bis zur Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans, grundsätzlich jedoch zwei Jahre mit der Option auf Verlängerung um ein Jahr bzw. bei besonderen Fällen ein weiteres Jahr. Bauliche Vorhaben oder wesentliche Veränderungen an Grundstücken dürften in dieser Zeit ohne Zustimmung der Gemeinde nicht vorgenommen werden. Der Rat beschloss diese Sperre einstimmig.
Ortsbaumeister Braun berichtete über die Gespräche mit dem Brandschutzbeauftragten der Baurechtsbehörde sowie dem für die Prüfung des Brandschutzes in der Leintalschule beauftragten Ingenieurbüro. Mit der Bildung von Brandschutzabschnitten, neuer Fluchtwege und -türen sowie der Installation von brandhemmenden Türelementen habe man sich mit der Behörde „in einem vertretbaren Umfang“einigen können. Der Gemeinderat erteilte dem Ing. B. Riesener einstimmig den Auftrag, die Ingenieurleistungen für Planung, Ausschreibung und Überwachung der Brandschutzmaßnahmen zu erbringen. Die Auftragssumme beläuft sich auf 7812 Euro.
Nachdem 2016 der örtliche Nachhaltigkeitsbericht für Frittlingen verabschiedet worden war, stand nun die Zustimmung zu den gemeinsamen Zielen und Maßnahmen der NRegion FÜNF G zur Beschlussfassung an. Der Gemeinderat bezeichnete diese als „ambitioniert“und geht davon aus, dass deshalb eine Priorisierung notwendig sein werde. Er beschloss den gemeinsamen Nachhaltigkeitsbericht der Gemeinden einstimmig, trug der Verwaltung aber auf, die Ziele und Maßnahmen der Öffentlichkeit bekannt zu machen, um das Anliegen besser zu vermitteln.
Der stellvertretende Bürgermeister Raimund Bader gab bekannt, dass wegen der Forderung, für die Planung des Einbahnrings ein Sicherheitsaudit erbringen zu müssen, die Beauftragung eines Fachbüros in der Sommerpause und damit eine Eilentscheidung seinerseits erforderlich sein werde. Ortsbaumeister Braun zeigte den Stand der Planung für den Jugendtreff. Sie soll laut Bader zusammen mit den Jugendlichen in einer Sitzung des Jugendausschusses vertieft werden.