„Grüne und CDU haben gemeinsam verloren“

Hans-Martin Schwarz (LBU) nimmt Stellung zum Verlust des Polizeipräsidiums in Tuttlingen

In einer Stellungnahme hat sich Hans-Martin Schwarz (LBU) zur Polizeireform geäußert: „Es ist Wahlkampf. Auch in Tuttlingen.“Dass die CDU nun Polizeistellen verbunden mit zusätzlichen Aufgaben und Funktionen für Tuttlingen gerettet habe, sei surreal. Während es um den Erhalt des Polizeipräsidiums ging, sei die CDU aus bekannten Gründen weitgehend abgetaucht. „In einer Koalition gewinnt man zusammen und verliert gemeinsam.“Das gelte – wie bei der grün-schwarzen Landesregierung – auch für den kleineren Koalitionspartner. Der Kampf um das Polizeipräsidium ging verloren. Dies schönzureden wäre nicht ehrlich. Zur ganzen Wahrheit gehöre auch, dass die CDU unbedingt an der Struktur der Polizeipräsidien rütteln wollte – verbunden mit der Gefahr, dass der Präsidiumsstandort Tuttlingen verloren geht. Die Grünen hingegen wollten alles belassen, so wie es Grün-Rot in der vorherigen Koalition entschieden hatte. In einer Analyse und Stellungnahme habe der Grünen-Kreisverband vor der Entscheidung versucht, „unsere Landtagsfraktion“umzustimmen. Zu den Aktivitäten zum Erhalt des Präsidiums richtet er sich an CDU-Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss, dass er mit Petra Schmidt-Böhme (LBU) bei Staatssekretär Martin Jäger im Innenministerium gewesen sei, um das Beste für Tuttlingen herauszuholen. „Wenn wir jetzt wieder etwas gewinnen sollten, gewinnen wir gemeinsam – wie es in einer Koalition so ist und die heißt Grün-Schwarz.“