Land verhandelt noch mit den Kleinstädten

Ellwangen will Unterkunft 2020 auflösen, Sigmaringen will weniger Plätze vorhalten

(fxh/ rim) - Nachdem Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Pläne für die Landeserstaufnahmestelle mit 1250 Plätzen in Sigmaringen vorgestellt hatte, hat der Gemeinderat einen Forderungskatalog verabschiedet. So solle die LEA in Sigmaringen befristet bis Juli 2020 betrieben und die Obergrenze auf maximal 500 Flüchtlinge festgesetzt werden. Die Bürgerinitiative „Gemeinsam für Sigmaringen“übergab hierzu mehr als 3600 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Landtags.

Der Ausgang der Verhandlungen mit dem Land ist weiter offen, Zwischenergebnisse wurden keine veröffentlicht. Nach der Sommerpause sollen die kommunalpolitischen Gremien über den Vertrag beraten. In Sigmaringen rechnet jedoch ernsthaft niemand damit, dass die Landesregierung einem befristeten Betrieb der Einrichtung zustimmt.

Unterdessen sehen sich die Sigmaringer regelmäßig mit Konflikten wie Schlägereien oder Pöbeleien innerhalb und außerhalb der LEA konfrontiert. Händler beklagen sich außerdem verstärkt über Ladendiebstähle. Nach einem Rückgang der in Zusammenhang mit Flüchtlingen stehenden Delikte von Januar bis April um 53 Prozent seien diese im Mai erstmals in diesem Jahr wieder angestiegen, bestätigte das Innenministerium, ohne exakte Zahlen zu nennen. Die Sigmaringer fühlen sich deshalb in ihrer Forderung bestätigt, dass in der LEA eine rund um die Uhr besetzte Polizeiwache eingerichtet werden muss. Wenigstens in diesem Punkt, so ist zu hören, will die Landesregierung auf Sigmaringen zugehen.

Nachdem bekannt geworden war, dass das Land die LEA in Ellwangen über die ursprünglich vertraglich zugesicherte Laufzeit von fünf Jahren betreiben möchte, hatten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat zur Wehr gesetzt. Dem Land wurde – juristisch formuliert – das Einvernehmen für eine Vertragsverlängerung nicht in Aussicht gestellt. Diesem Antrag von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) stimmten bei einer Gemeinderatssitzung im Dezember 2016 alle Gemeinderatsfraktionen einstimmig zu. Auch die Grünen – was insofern überraschend war, als dass der Leiter der örtlichen LEA, Berthold Weiß, für die Grünen im Ellwanger Gemeinderat sitzt.

Diese Position haben Ellwangens Verwaltungsspitze und die Fraktionsvorsitzenden vor Kurzem auch bei einem Besuch von Innenminister Thomas Strobl in Ellwangen deutlich gemacht. Strobl sicherte bei seiner Stippvisite zu, dass sich das Land „selbstverständlich“an den Vertrag halten wird. Bei der Ellwanger Stadtverwaltung baut man auf diese Zusage, sagt ein Sprecher der Stadt.