Kein Hinweis auf belastete Eier im Südwesten

(dpa) - Aus Belgien und den Niederlanden könnten deutlich mehr mit dem Insektizid Fipronil belastete Eier nach Deutschland gelangt sein als zunächst angenommen. Die niederländischen Behörden riefen nach Angaben vom Dienstag mehrere Millionen verseuchte Eier aus Supermärkten zurück. Der Verzehr der Eier könne gesundheitsschädlich sein, warnte die Lebensmittelaufsichtsbehörde NVWA am Dienstag. Die Eier enthalten eine zu hohe Dosis des Läusebekämpfungsmittels Fipronil und sind möglicherweise auch nach Deutschland exportiert worden. In NRW waren bereits am Sonntag fast 900 000 Eier zurückgerufen worden. Zuvor waren in einer Packstelle im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen mit Fipronil belastete Eier gefunden worden. Allerdings betonte das Düsseldorfer Landwirtschaftsministerium, es bestehe kein Gesundheitsrisiko. Bislang ist nicht bekannt, ob derart belastete Eier auch in andere Bundesländer gelangt sind. Die entsprechenden Chargen der mit Fipronil belasteten Eier tragen dem Agrarministerium zufolge in Niedersachsen die Stempelaufdrucke 1-NL 4128604 oder 1-NL 4286001 sowie die Mindesthaltbarkeitsdaten (MHD) 14.08.2017 und 16.08.2017. In Nordrhein-Westfalen sind die Chargen 1-NL 4128604 oder 1-NL 4286001 betroffen. Die Legedaten liegen zwischen dem 9. bis 21. Juli. Ich muss eine Sache klarstellen: Wir haben hier bislang keine Hinweise auf ein Kartell im klassischen Sinn. Das haben wir erst, wenn sich Wettbewerber über Preise absprechen. Hier ist noch ganz offen, was Daimler, BMW und VW genau abgestimmt haben. Es gibt aber Anzeichen, dass es nicht um ein klassisches „Hardcore-Kartell“geht.

Wie und wo finden solche Absprachen statt? In Hinterzimmern bei Wein und Bier? Wer spricht da miteinander? Die großen Chefs kennt man. Das fällt doch auf, wenn die sich treffen.

Wenn sich Wettbewerber treffen, um Preise oder Kunden abzusprechen, treffen die sich tatsächlich eher heimlich. Das Schienenkartell zum Beispiel traf sich öfter im Hinterzimmer einer Duisburger Pizzeria, die auch als Mafia-Treffpunkt galt. Erfahrene Durchsucher der Kartellbehörden schauen auch immer gleich zweimal hin, wenn ein Notizblock aus einer Airport-Lounge auftaucht. Die Autohersteller haben sich vor allem in Arbeitskreisen getroffen, die in erster Linie technische Fragen besprechen.

Wie viel kriminelle Energie ist nötig? Waren sich die Manager ihres Fehlverhaltens bewusst oder geschah

Was wir bislang über die Absprachen der Autohersteller wissen, macht es schwer, das einzuschätzen. Klar ist: Wenn sich Hersteller über Preise absprechen oder wichtige Wettbewerbsparameter koordinieren, ist das klar verboten. Wenn sie technische Standards diskutieren oder Know-how weiterentwickeln, sind die Grenzen viel weniger klar.

Wären sie rechtlich zulässig gewesen, wenn die Absprachen allen Wettbewerbern zugänglich gewesen wären?

Bei Standardisierungen machen es die Kartellbehörden in der Tat zur Pflicht, dass alle diskriminierungsfrei Die Kartellbehörden können bei Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des Gesamtumsatzes des betroffenen Konzerns verhängen. Wie hoch das dann ausfällt, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Den Rekord hält derzeit Google mit einer Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro, die die Europäische Kommission verhängt hat.

Was passiert als Nächstes? Und wie lange wird es etwa dauern, bis es ein Urteil geben könnte?

Wenn es, wie berichtet wird, 60 Arbeitskreise dieser Fünfer-Runde gab, die über Jahre getagt haben, muss natürlich erst mal sorgfältig ermittelt werden. Das dauert einfach, da gelten rechtsstaatliche Grundsätze natürlich. Wenn hier Rechtsverstöße stattgefunden haben, wird die Aufarbeitung in Schadenersatzprozessen noch eine Weile dauern. Oft einigen sich die Unternehmen dann außergerichtlich.

Gibt es Regeln, dass die Vorstände bei betrügerischem Verhalten persönlich belangt werden?

Das Bundeskartellamt verhängt auch Geldbußen gegen einzelne Manager, das macht die Europäische Kommission nicht. Im Ausland allerdings gibt es da strengere Regeln – in den USA sitzen Kartelltäter auch mal im Gefängnis. Das wird in Deutschland zunehmend diskutiert. Immerhin führen richtige Kartelle zu heftigen volkswirtschaftlichen Schäden.

Sind Kartellvergehen immer noch ein Kavaliersdelikt oder setzt ein Umdenken ein?

Die hohen Geldbußen und das Schadenersatzrisiko führen inzwischen dazu, dass auch in den Unternehmen umgedacht wird. Das Stichwort ist Compliance: Man versucht durch Schulungen, solche Rechtsverstöße zu vermeiden. Wichtig ist aber auch, dass Politik und Bevölkerung den Kompass nicht verlieren: Welche Art von Wirtschaft wünschen wir uns? Wie muss die Marktwirtschaft geordnet werden? Wer übernimmt dafür die Verantwortung? Das ist eine Daueraufgabe, die wir immer wieder lösen müssen.